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1 Person auf 2 Listen - zulässig?

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sam-2006
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

ist es zulässig, das eine Person bei einer BR Wahl auf 2 Listen steht? Gruß Christian

3.593013

Community-Antworten (13)

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Mona-Lisa

05.07.2006 um 20:36 Uhr

solange die Listen noch nicht abgegeben wurden....

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Fayence

05.07.2006 um 20:37 Uhr

Als Kandidat auf 2 Listen? Nein Als Leister einer Stützunterschrift für 2 Listen? Nein

Als Kandidat auf 1 Liste und Leister einer Stützunterschrift für eine andere Liste? Ja

Der Wahlvorstand wird´s richten, nach Einreichung der Listen!

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sam-2006

05.07.2006 um 20:42 Uhr

Danke für die schnelle Antwort. Also ist bei uns so gewesen und der Wahlvorstand hat nichts gemacht ( war ja auch auf seiner Liste! und ist jetzt im BR). Habt ihr evtl. auch die passenden Gesetzestexte dazu, wollen die Wahl nämlich anfechten!! Danke Christian

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Gevatter

05.07.2006 um 20:44 Uhr

So sieht das aus. Der WV wird den "Doppelgänger" erklären lassen für welche Liste er nun kandidiert und ihn von der anderen Liste streichen. Sehr klug war das jedoch nicht von dem Probanden.

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Fayence

05.07.2006 um 20:45 Uhr

Christian,

der WV muss auch keinen öffentlichen Aushang machen, dass AN D.Oppelt-Gemoppelt seine Kandidatur oder Stützunterschrift für Liste 1 zurückgezogen hat.

Der Name wird ja wohl nicht auf 2 Stimmzetteln bzw. bekannt gemachten Listen aufgetaucht sein, oder?

S
sam-2006

05.07.2006 um 20:47 Uhr

Doch ist auf 2 Stimmzetteln, waren sogar 2 Personen aber eine haben sie runter genommen. Wie muß ich jetzt vorgehen?

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Mona-Lisa

05.07.2006 um 20:50 Uhr

sam-2006, Wann wurde das Wahlergebnis bei euch veröffentlicht? Bis 2 Wochen nach Bekanntgabe kann die Wahl angefochten werden. § 19 BetrVG

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Gevatter

05.07.2006 um 20:51 Uhr

Ach so, die Sache ist schon gelaufen. Nun, ein Anfechtungsgrund ist das schon, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Ist nur die Frage, ob ihr damit auch durchkommt.

M
Mona-Lisa

05.07.2006 um 20:52 Uhr

@Gevatter, ich bin mir nicht sicher, ob die Wahl wirklich schon gelaufen ist!

G
Gevatter

05.07.2006 um 20:53 Uhr

Bin wieder zu langsam. Wenn der Kandidat wirklich auf 2 Stimmzetteln aufgetaucht ist, wird die Wahl zu 100% gekippt.

S
sam-2006

05.07.2006 um 20:53 Uhr

Ist schon länger her, wir haben sie bereits angefochten. Den Fehler habe ich erst diese Woche gefunden. Sind auch schon am Gericht gewesen. Jetzt müsste der komplette BR geschlossen zurücktreten (was ich nicht gleube) dann Neuwahlen laut Richter. Wollte das in der Hinterhand haben! Müsste nur wissen gegen welches Gesetz (§§) sie verstoßen haben! Christian

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Fayence

05.07.2006 um 20:53 Uhr

Die von Dir gesuchte gesetzliche Regelung findest Du in der Wahlordnung unter § 6.

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sam-2006

05.07.2006 um 21:02 Uhr

Super, danke, denke jetzt hab ich alles. Gruß Christian

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