Beschlußfassung ohne nötige Ja-Stimmen - was kann der BRV tun?

Question

Hallo zusammen, welche Möglichkeit habe ich als BRV in einem 3er BR OHNE Nachrücker, wenn meine beiden Kollegen gegen einen Beschluß zur Anstrebung einer Unterlassungsklage gegen den AG sind, obwohl dieser wiederholt den BR behindert? Beide BR Mitglieder haben Angst es könnte zu ihrem Nachteil gegenüber dem AG werden. Muß ich in Zukunft über alle groben Verstöße des AG hinweg sehen?

Barbara · Answer

Keine Möglichkeit! Beschlussfassung nach § 33 BetrVG- bedeutet Mehrheit der Stimmen. ( Also bei euch 2:1) Nur Überzeugungsarbeit und die beiden zu einem BR- Seminar "Personelle Einzelmaßnahmen" entsenden.

Fayence · Answer

Jürgen, auch als BRV zählt Deine Stimme nicht doppelt!

Weise Deine Mitstreiter darauf hin, dass die dauernde oder wiederholte Nichtwahrnehmung von Rechten und Befugnissen, sofern diese dem BR im Interesse und zum Schutz Dritter gewährt werden, eine Pflichtverletzung darstellen.

Bevor ich jedoch direkt den Klageweg beschreite, sollte der AG am besten schriftlich dazu aufgefordert worden sein, im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten. Für den Fall der Zuwiderhandlung würde ich den Rechtsweg "androhen".

@ Barbara Warum sollte ein Seminar "Personelle Einzelmaßnahmen" helfen können?

Beschlußfassung ohne nötige Ja-Stimmen - was kann der BRV tun?

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