Befangenheit eines Betriebsrates - Teilnahme an Beschlussfasung?
Liebe KollegInnen, drf und kann ein Betriebsrat bei Beschlussfassung mitwirken, wenn der Tagesordnungspunkt seine eigene, möglicherweise zu niedrige, tarifliche Einstufung und die Gleichbehandlung gegenüber anderen Kollegen betrifft.
Community-Antworten (17)
14.06.2006 um 17:26 Uhr
nein ein BR Mitglied darf nicht für über sich selber abstimmen, das beste ist es um jeglichen ärger im keim zu erstiken das das BR mitglied für diese abstimmung den Raum verlässt und danach wieder dazukommt
14.06.2006 um 18:15 Uhr
Hallo, es gibt bei uns eine gegenteilige Rechtsauffassung, da das BR Mitglied ja an einem BR Beschluss mitwirkt.....wo haben wir eine Rechtsquelle?
14.06.2006 um 19:04 Uhr
Fitting § 33 Randnr. 26
In persönlichen Angelegenheiten (z. personelle Maßnahmen wie Berförderungen oder Versetzungen, Antrag auf Ausschließung aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 Satz 2) hat das betroffene BRMitgl. kein Stimmrecht.
Für diese Abstimmung muss ein Ersatzmitglied geladen werden.
14.06.2006 um 19:08 Uhr
Das heißt, das Ersatzmitglied nimmt nicht an der ganzen Sitzung sondern nur an dieser Abstimmung teil?
14.06.2006 um 19:36 Uhr
Nur an der Abstimmung - das heisst es kommt (das Ersatzmitglied), es bleibt für diesen TOP (das Ersatzmitglied) es stimmt mit ab (das Ersatzmitglied) und verlässt danach wieder die BR-Sitzung (das Ersatzmitglied). Idealerweise sagt es dem persönlich betroffenen BRM bescheid und schickt selbiges dann wieder in die Sitzung!
14.06.2006 um 19:36 Uhr
Lotte, darf ein BR-Mitglied wegen persönlicher "Betroffenheit" nicht an der Beschlussfassung INKL. Beratung des BR´s teilnehmen, ist nur für diesen TOP ein Ersatzmitglied zu laden.
14.06.2006 um 19:47 Uhr
@Fayence Zeitgleich...
14.06.2006 um 20:03 Uhr
@ Kölner
Solange sich die Zeitgleichheit nur auf diese und nicht auf die FIFA Seite bezieht, kann ich damit leben! Ich krieg ´nen Fön, versuche verzweifelt noch Karten für Köln zu ergattern! :-(
14.06.2006 um 20:34 Uhr
Du kannst Dir ruhig auf dem Schwarzmarkt welche kaufen. Die Kontrollen sind - soweit immer noch der Wachdienst Luchs dort tätig ist - eher als milde zu bezeichnen!
Die Namenskennung auf den Karten ist eh sekundär: Ob Du nun als "Fayence" oder als "Ramses II" durch die Kontrollen gehst, erscheint mir nicht wichtig. Schwierigkeiten bekommst Du vermutlich nur mit "w-j-l" oder "Schwarzer Peter". Im letzteren Fall solltest Du die berühmt berüchtigte Software zumindest als Erkennungszeichen dabei haben. Im Falle von "w-j-l" reicht es, wenn Du sagst, Du seist in Urlaub! ;-)
14.06.2006 um 21:33 Uhr
@ Kölner, Fayence
Warum sollte das betr. BRMitgl. nicht an der Beratung teilnehmen?
Fitting § 33 Randnr. 26
Wenn auch das betroffene BRMitgl. in persönlichen Angelegenheiten an der Abstimmung nicht teilnehmen darf, ist seine Anwesenheit während der Verhandlung und Abstimmung damit nicht ausgeschlossen, obwohl dies aus Taktgründen vielfach nicht angebracht sein dürfte.
Das betrifft offensichtlich nur die Abstimmung. Ich habe nichts gefunden, was die Beratung angeht.
14.06.2006 um 21:55 Uhr
Hirnxxl, ein Ersatzmitglied kann nur mitbeschließen, wenn es mitberaten hat. Deshalb tritt es auch für die Beratung an die Stelle des Verhinderten.
Einverstanden? Siehe §25 RN 20.
14.06.2006 um 22:20 Uhr
Fayence, danke für den Hinweis, danach habe ich gesucht.
14.06.2006 um 22:28 Uhr
Fayence,
wenn ich das Spiel Tunesien : Saudi Arabien als Beispiel nehme, kann ich nicht verstehen, weshalb es so schwierig sein soll, Karten zu bekommen, Wenn man da auf die Zuschauertribünen geschaut hat, dürfte das Stadion vielleicht zu 60 % gefüllt gewesen sein.
Zugegeben, war sicher auch keine Topp-Paarung, aber ich kann mir nicht vorstellen, das Leute Unsummen für Karten ausgeben, aber dann nicht hingehen.
14.06.2006 um 22:34 Uhr
@Fayence Wenn Du genug bestellst, kannst Du bei McDonalds auch Karten gewinnen..
14.06.2006 um 22:38 Uhr
OhOh, wir schweifen grade ganz gehörig ab! Admin - einmal weggucken!
Bei 1..2...3 - Meins, ist es auch kein Problem an Karten zu kommen, aber zu Phantasiepreisen!
Und die Ränge sind teilweise leer, weil manche Spiele in den TST-Serien enthalten sind. Und so teuer sind die regulären Karten wiederum nicht! Entweder ich habe noch Glück und klicke schnell genug oder aber eben nicht!
14.06.2006 um 22:43 Uhr
nurlautdenk was sind TST-Serien ? schäm
14.06.2006 um 22:45 Uhr
antwortelachend TST-Serie: Team-spezifische-Tickets-Reihe!
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