Kilometerpauschale - wie hoch ist die bei Nutzung des privaten PKW für Betriebsratstätigkeiten?

Meines Erachtens gibt es keine festgelegte Pauschale, zu der der AG verpflichtet ist, das kann in den Unternehmen abweichen. Wenn ich mich recht erinnere, kann der AG steuerlich gesehen, bis zu 30 Cent pro Kilometer vergüten.

Gibt es denn im Betrieb nicht die Möglichkeit, einen Firmenwagen für diese Fahrten zu nehmen ?

didius,

seit wann gehören Fahrten zur Gewerkschaft zum Aufgabenbereich eines BR? Und warum sollte ein AG dafür eine Km-Pauschale zahlen?

Fayence,

Warum schliet Du Fahrten zur Gewerkschaft als Aufgaben des Betriebsrats aus ?

Nehmen wir an, es würde ein Haustarifvertrag gelten und mehrere AN würden an den BR treten, weil der AG diesen nicht einhalten würde, wäre es dann ausgeschlossen, das der BRV z.B. zur Gewerkschaft fährt ? (unwissend frag)

Ich dächte es gibt den §2 im BetrVG, da war doch was...

Richtig, es gibt für AG + BR die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Auch wird den entsprechenden Gewerkschaften ausdrücklich ein Zutritssrecht für den Betrieb eingeräumt.

Aber lässt sich daraus ein Anspruch des BRV für Fahrten zur Gewerkschaft, Landesfachgruppe etc. ableiten? Ich würde dieses verneinen. Und der Hinweis auf einen Haustarifvertrag überzeugt mich nicht. Wie muss/kann denn ein BR reagieren, wenn eine MA-Beschwerde wegen Nichteinhaltung eines Tarifvertrages an ihn gerichtet wird?

Mich macht einfach die Art der Fragestellung stutzig, nicht mehr und nicht weniger!

"seit wann gehören Fahrten zur Gewerkschaft zum Aufgabenbereich eines BR? "

spitzfindigmodusan

Aber würdest Du denn grundsätzlich ausschließen, daß es Situationen gibt, die es notwendig machen, das der Betriebsrat sich mit der Gewerkschaft zusammen setzt ? Vielleicht bin ich einfach nur zu verwöhnt, das der AG solche Fahrten (so denn sie notwendig wären), nicht in Frage stellt.

spitzfindigmodusaus :-)

grinsebackemodusan

Natürlich schliesse ich solche Situationen nicht aus. Aber ich mag solche pauschalen Fragestellungen ganz einfach nicht und pauschale Antworten könnten manchen Fragesteller in die Irre bzw. auf den Pfad der Untugend führen! Davon abgesehen gibt es den §40 BetrVG, welcher den AG verpflichtet, ERFORDERLICHE Fahrtkosten zu tragen, die dem BR-Mitglied im Rahmen seiner Amtsausübung entstehen.

grinsebackemodusaus

Passend zur WM, 1:0 für Dich :-))

Gibt es in Eurer Firma eine Dienstreiseregelung? Dann gilt die auch für Betriebsräte.