Minderheitenschutz bei Wahl
Hallo,folgender komplizierter Sachverhalt. Nach einer Betriebsratswahl mit mehreren Listen kommt es nach der Konstituierenden Sitzung zum Punkt der Freistellungen. Nach der Wahl gab es mehrere kleine Listen und wenige große Listen. die kleinen Listen hatten sich in ein Verbund zusammen getan um mehr Freistellungen nach d"Hondschen Verfahren zu erhalten.Unmittelbar vor dem Sitzungspunkt Freistellungen haben dann die großen Listen einen Antrag gestellt nach d"Hondchen Verfahren vorzugehen und das Wahlverfahren so durchzuführen ,dass alle Listen als konkurrierende Listen sich zur Wahl stellen. Mit Mehrheit wurde diesen Antrag stattgegeben. Somit war das Bündnis der kleinen Listen nicht stattgegeben und diese mußten seperat ihre Freistellungen einreichen.Dadurch konnten Sie nur das minimum an Freistellungen erhalten.Ist dies nicht entgegen dem Minderheitenschutz? Die großen konnten somit die Masse an Freistellungen auf sich verteilen.
Community-Antworten (2)
07.06.2006 um 21:17 Uhr
@Betula Warum - so frage ich mich - kommt man/frau dazu erst NACH einer solchen Situation zu recherchieren, ob/ob nicht alles läuft wie man/frau es gerne hätte.
Am Besten hätten sich nicht die Listen auf eine Zusammenarbeit und damit bzgl. der Freistellungen einigen sollen, sondern nur die willigen Kandidaten der Listen. Der d'Hondt ist übrigens vollkommen zu recht angewandt worden...
07.06.2006 um 21:32 Uhr
natürlich hat Kölner recht, ihr hättet Euch voher informieren sollen, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Jetzt könnt ihr wohl nichts mehr ändern da ihr euch ja darauf eingelassen habt.
Aber für's nächste Mal: Es werden Wahlvorschläge gemacht, die werden dann aufgelistet. Z.B. bei drei Freistellungen: erster Vorschlag Kurt (Liste 1) Betty (Liste 2) Timo (Liste 5) 20h Anna (Liste 9) 18,5h
zweiter Vorschlag Jürgen (Liste3) Bernd (Liste 3) Brunhilde (Liste 3)
Wie mir schon am Anfang klargemacht wurde, die Freistellungen sind für den BR, nicht für die Listen und wenn man sich einigt kann man auch einen gemeinsamen Wahlvorschlag machen. Ausgezählt wird nach d'hondt Besser nachlesen kannst Du das bei Fitting §38 RN42ff
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