Keine BR-Neuwahlen durchgeführt
Unser Betriebsrat hat bis heute keine Neuwahlen eingeleitet. Endet deren Amt zum 31.5.06 oder wie geht es weiter. Können die auch jetzt noch eine Wahl durchführen?
Community-Antworten (2)
07.06.2006 um 19:50 Uhr
Euer BR hat es dann auch nicht verdient wiedergewählt zu werden, es sei denn (einzige Ausnahme), der BR wurde nach dem 31.05.05 erst gewählt.
Eine Wahl sollte demnach umgehend vonstatten gehen, da Ihr ansonsten eine BR-lose Zeit gerade habt.
07.06.2006 um 23:16 Uhr
Kölner, nicht ganz richtig, Deine Antwort!
§13 Abs.3 BetrVG Hat die Amtszeit des BR zu BEGINN des für die regelmäßigen BR-Wahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen...
Anton, falls Euer BR vor dem 01.03.2005 gewählt wurde, ist dessen Amt mit 31.5.06 beendet!! Für eine Wahleinleitung gelten somit alle Bestimmungen für Betriebe ohne Betriebsrat.
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