Vertragsverlängerung - Austritt aus BR möglich ?

Hallo Maja Gegenfrage: Warum hast du dich erst in den BR wählen lassen, wenn deine Arbeit schon im Juni 06 endet ? Du kannst jederzeit als BR zurücktreten, nächstes Ersatzmitglied rückt nach. Selber kannst du da nicht viel tun, aber der BR bestimmt doch bei personellen Maßnahmen mit. Er sollte z.B. zu prüfen, ob deine Arbeitsaufgabe ab Juni entfällt, oder für dich Neueinstellungen vorgenommen werden sollen.

Konrad, selbst wenn zum 1.7.06 ein neuer AN für Majas Position fest eingestellt werden sollte, läuft der befristete Vertrag aus. Einfach so!

@Maja Warum sollte Dein Vertrag nicht noch öfters befristet weitergeführt werden können?

Hallo Konrad, Fayence, Kölner

mein Vertarg wurde schon 2 mal verlängert und kann deshalb keine weiteres Mal befristet werden. Ich habe mich in den Betriebsrat wählen lassen, weil ich es gerne machen wollte und auch die ganze Zeit von den Arbeitgebern die Rede war das ich nach diesem befristeten Vertrag was längerfristiges kriegen sollte. Da ich aber nun im Betriebsrat bin wollen Sie mir keine Festanstellung geben da ich dann 5 Jahre lang nicht kündbar wäre. Es sollte kein neuer AN meine Position übernehmen. Trotzdem wird die Stelle dringend gebraucht.

Hallo Maja,

habe im Fitting unter § 5 Betr.VG folgendes gefunden: Der Regefall der zulässigen Befristung ist die Befristung mit sachlichem Grund ( § 14 abs. 1 TzBfG), die dann zum Tragen kommt, wenn die erleichterten Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung nicht gegeben sind. Der in § 14 Abs.1 TzBfG enthaltene, nicht abschließende Katalog zulässiger Sachgründe knüpft an die Rechtsprechung des BAG an und nennt typische Gründe, die die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen können. So kann das aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglied befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit geeignet und erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn ohne den Abschluß den befristeten Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis mit dem BR Mitglied enden würde. (BAG 23.1.02 AP Nr. 230).

Vielleicht hilft Dir das weiter

MfG Angi1

Angi1,

das hilft sicherlich nicht weiter, da der Arbeitgeber ja genau dieses nicht will! (Zitat Maja: "Da ich aber nun im Betriebsrat bin wollen Sie mir keine Festanstellung geben da ich dann 5 Jahre lang nicht kündbar wäre.")

Maja,

möglicherweise bekommst Du nach Niederlegung des Mandates Deine Vertragsverlängerung, das weiß man nie. Falls es so ist, sei doch bitte so gut, Deinem Arbeitgeber den Klammerbeutel wieder mit Puder aufzufüllen, das braucht er dann sicherlich.

Danke, habe mit dem BR-Vorsitz auch schon gesprochen und werde wohl zurück treten um überhaupt eine Chance zu haben. Wobei ich den Klammerbeutel dann ganz sicher wieder mit Puder auffüllen werde. Und es mich auch ganz besonders ärgert austreten zu müssen da hier ganz offensichtlich ein guter BR gebraucht wird.

Maja,

für Dich ist es ja im Grunde genommen egal, ob Du durch Fristablauf aus dem BR fliegst, oder selber das Handtuch schmeisst.

Dein Arbeitgeber wäre aber schlecht bearten wenn er Dir unter diesen Umständen einen neuen Vertrag gibt.

Angi

wieso wäre mein Arbeitgeber schlecht beraten wenn er mir unter diesen Umständen einen Vertrag anbietet?

Hallo Maja,

diese Aussage stammt von RamsesII und ich hoffe er wird sie dir erklären.

Ich bitte dich aber nochmals meinen Vorschlag durchzulesen. Dort kann dir der Arbeitgeber einen erneuten sachbezogenen Zeitvertrag geben und diesen bis zum Ablauf der BR Zeit jeweils verlängern. Es fällt also der Kündigungsschutz weg und er geht kein Risiko (wie er es sieht) damit ein.

Es ist auf alle Fälle einen Versuch wert.

Viel Glück

MfG Angi!

Maja,

es könnte ja jemand auf den Gedanken kommen, Du hättest den Vertrag nur bekommen weil Du Dein BR-Mandat niedergelegt hast und hättest ihn nicht bekommen wenn Du Dein Mandat nicht niedergelegt hättest. Darauf steht nach § 119 1) Abs. 3 BetrVG Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Angi1s Vorschlag geht natürlich so nicht. Dein AG könnte damit allenfalls bis zum Mai 2010 befristen, das will er ja aber nicht. Aber scheibchenweise, das geht nicht!