Arbeitnehmerüberwachung (Außendienst) durch Detektive - Mitbestimmung des betriebsrats?

Question

Unterliegt eine Überwachung von Außendienst-Kollegen durch Detektive (wenn Foto's gemacht werden und Notizen) der Mitbestimmung des Betriebsrates. Gibt es hierzu einschlägige Urteile der Arbeitsgerichte?

S.Holmes · Answer

Bei Beobachtungen von Mitarbeitern muß die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren (Beschluß 26.03.91 BAG 1 ABR 26/90)

p.g. · Answer

lies Dir mal die Komentierung im Fitting Ausgabe 23 § 87 RN 224 und 225 durch. Danach hat der Betriebsrat sehr wohl ein Mitbestimmungsrecht.

Z.Ickig · Answer

@ p.g. Das Bundesarbeitsgericht sieht das aber anders. Hier Auszüge aus der Begründung der Entscheidung 1 ABR 26/90:

"Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, daß der Arbeitgeber den Einsatz von Privatdetektiven zur Überwachung der Prüfer solange unterläßt, bis der Betriebsrat einem solchen Einsatz zugestimmt hat. Der Betriebsrat hat hinsichtlich des hier streitigen Einsatzes von Privatdetektiven zur Überwachung der Prüfer kein Mitbestimmungsrecht."

p.g. · Answer

Aber wie lässt sich dann die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht mit dem BetrVG vereinbaren. Das ist doch ein Widerspruch.

Z.Ickig · Answer

Lies doch einfach mal die ganze Entscheidung, vielleicht wird es dann klarer. Der Text ist (in Auszügen) sogar hier auf der Seite zu finden:

http://www.betriebsrat.com/informationsportal/gerichtsurteile/texte/pg053062.php

Arbeitnehmerüberwachung (Außendienst) durch Detektive - Mitbestimmung des betriebsrats?

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