Wahldebakel - Anfechten ?

Hi Kollege, einige "laienhafte" Antworten zu Deinen Fragen kann ich Dir geben:

Zu 1. und 5. Es kommt auf das Wahlsystem an, das der Wahlvorstand bei Euch festgelegt hat. Aber wenn Ihr 3 BR Mitglieder wählt, dann gebt Ihr 3 Stimmen ab. Derjenige, der die meisten Stimmen hat kommt in den BR (sofern er das nach der Wahl auch möchte. Daher auch die Nachfrist nach der Wahl. Also ist es auch legitim, wenn das erst 14 Tage nach der Wahl bekanntgegeben wird.

Zu 2. Ein Meister muß kein leitender Angestellter sein, nur weil er weisungsbefugt ist. Nur dann wenn er befugt ist, Leute einzustellen und zu kündigen, oder aber viel viel viel Geld verdient.

Zu 3. Mindestens so viele, wie im Betriebsrat sind. Glaube aber ab mind. drei Stimmen.

Zu 4. Der Wahltermin muß glaube 6 Wochen vorher feststehen und an dem darf auch nix gerüttelt werden. An diesem Tag wird gewählt und an keinem anderen.

Zu 6. Die Stimmzettel sollten/müßten an dem Wahltag einzeln vom Wahlvorstand ausgegeben werden. Ansonsten könnte jemand ja 2 oder 3 Wahlzettel abgeben.

Zu 7. Nein, der AG muß keinen Stellvertreter haben.

Zu 8. Muß ich passen.

Hoffe Du kannst was damit anfangen. Gruß CEDEM

thomaslz,

vermutlich habt Ihr zwischen 21 und 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Damit ist zwingend das vereinfachte Wahlverfahren durchzuführen welches IMMER Persönlichkeitswahl ist. Dabei hat jeder Wähler 3 gleichwertige Stimmen.

"In SEINEM Bereich weisungsbefugt" deutet nicht auf einen leitenden Angestellten hin.

Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung. Allerdings ist nur gewählt wer mindestens eine Stimme erhalten hat.

"Herauszögerung des Wahltermins"? Geht es dabei möglicherweise um Briefwähler?

Selbst eine verspätete Bekanntgabe des Wahlergebnisses hätte auf die Wirksamkeit der Wahl keine Auswirkung.

Auch die freie Zugänglichkeit der Stimmzettel ist unproblematisch, da diese nicht unbemerkt in die Urne gelangen können.

Es würde schon Sinn machen wenn jemand den AG in seiner Abwesenheit vertreten kann, aber zwingend ist das nicht.

Eine Wahl kann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht angefochten werden WENN GEGEN WESENTLICHE VORSCHRIFTEN DES BETRVG ODER DER WAHLORDNUNG VERSTOSSEN WURDE.

zu :Auch die freie Zugänglichkeit der Stimmzettel ist unproblematisch, da diese nicht unbemerkt in die Urne gelangen können.

Umgekert Kolege ,die abgegebenen Simmzettel lagen offen in einem Schuhkaton . Es hätte jeder Zeit jemand die Stimmzettel austauschen können !

ich finde es nicht korreckt ! Oder ?

Wenn tatsächlich die abgegebenen (und noch nicht ausgezählten) Stimmen unbeaufsichtigt herumlagen, dann ist das ein klarer Fall für eine Anfechtung. (Man sollte das auch belegen können.)

noch mal zu : "4.Kann der Wahltermin wegen noch nicht abgegebener Stimmzettel herrausgezögert werden ?"

Im Betr.VG steht unverzügliche Auszählung und Bekanntgabe . Darunter verstehe ich nicht Tagelanges verschieben .

Es ist schade das es keine Zeitangaben gibt ,also wieder ein so genanter Gummiparagraph .

Mit den noch nicht abgegebenen Stimmzetteln, dürfte wohl gemeint sein, dass von einigen KollegInnen der Antrag auf nachträgliche Stimmabgabe gestellt wurde, siehe §35 Wahlordnung.

§35 ? Aussetzung von Beschüssen ? Sorry finde keine Verbindung !

Oh Fayence, du enttäuschst mich ein wenig, es muß heißen: §35 WO zum BetrVG!! Es steht in der Wahlordnung.

Och Frank B., was ist der Unterschied zwischen §35 WO zum BetrVG und §35 Wahlordnung??

Antwort für thomaslz Die "fett grau" dargestellten Begriffe sind verlinkt. Also einfach "Wahlordnung" anklicken und den §35 suchen! :-))

Frank B., deswegen habe ich bewusst §35 Wahlordnung geschrieben. Tränen der Enttäuschung getrocknet?

Aber klar doch! ;-)

oh sorry ,habe ich übersehen - bin neu hir . Ihr habt mich zwar nich in der Sache weiter gebracht aber Grundsätze geklährt . danke Euch !

Ergänzend zu 8. Eine BR-Wahl kann von mindestens 3 Wahlberechtigten Arbeitnehmern innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht angefochten werden. Nach Ablauf der 14 Tage kann eine Wahl jederzeit für nichtig erklärt werden, wenn grob gegen wesentliche Bestandteile einer ordnungsgemäßen demokratischen Wahl verstoßen wurde. Ich würde da auch tagelanges Herumliegen von nicht ausgezählten Stimmzetteln zu rechnen. Aber wie Ramses II schon sagte, es muß dann auch bewiesen werden, dass da wirklich Stimmzettel drinlagen, die noch nicht ausgezählt waren.