Arbeitgeber verzögert Zwischenzeugnisse. Wie können wir als BR vorgehen?

Question

Unser Betrieb ist seit dem 1.1.05 zu einer Service-GmbH geworden. Daraufhin haben fast alle Mitarbeiter ein Zwischenzeugnis beim alten Arbeitgeber beantragt. Der ehemalige Arbeitgeber zögert das Aushändigen der Zwischenzeugnisse heraus. Der Betriebsrat hat bereits mehrere Fristen (ca. 4) gesetzt. Bis jetzt hat sich nichts getan. Wie können wir nun weiter vorgehen. Die Mitarbeiter zeigen bereits kein Verständnis mehr.

Sonja · Answer

Nach § 630 BGB und § 109 Gewerbeordnung muss der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis ausstellen.

Jeder einzelne Arbeitnehmer könnte klagen.

Da BR-Mitglieder Kündigungsschutz haben, sollte ein Betriebsratsmitglied das auch davon betroffen ist, dem Arbeitgeber schriftlich mit Klage drohen und die Klage auch sofort einreichen.

Vor Gericht muss jeder einzelne nachweisen, dass er ein Arbeitszeugnis angefordert hat.
Hier ein

-------------------  M U S T E R - B R I E F  --------------------------

An
#### bitte hier die Anschrift Ihres
#### ** alten** Arbeitgebers eintragen



Betreff: Bitte um ein Arbeitszeugnis

Sehr geehrte Damen und Herren,

da wir in die neue .......Service-GmbH eingegliedert wurden, bitte ich um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses / Zwischenzeugnisses.

Ich bitte um kurzfristige Ausstellung. Als Termin habe ich mir den ..... vorgemerkt.

Sollte mir mein Zwischenzeugnis nicht bis zum oben genannten Termin vorliegen, werden ich mein Recht sofort einklagen.

### Ihr Wohnort ###, den ### Datum ###

Mit freundlichen Grüßen




### Ihr Vor- und Nachname ###