Mitteilungsrecht des GBR an Mitarbeiter, Mitbestimmung des lokalen BR

Hallo Betriebsratten Ich verstehe nicht: Der GBR hat eine GBR-Info verfasst, die in Betriebsratslosen Betriebsstätten aufgrund einer Vereinbarung vom Arbeitgeber veröffentlicht wird (Schwarzes Brett)

Das heißt für mich, daß es nur in Betriebsstätten ohne BR aufgehängt werden soll? Dann würde es Euch doch nicht betreffen?

Sorry...missverständlich. In BR Zentren wäre das Aufgabe des BR...der sich in diesem Fall aber verweigert

Ist denn der GBR dem BR weisungsbefugt? Ansonsten müssten halt Mitglieder des GBR das Flugblatt aufhängen. Bei http://www.verdi.de/aktive/Oeffentlichkeitsarbeit_ausbauen/medien_nutzen_-_rechte_kennen/alles_was_recht_ist

steht: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat das Recht des Betriebsrats zur umfassenden Information bestätigt: "Der Betriebsrat ist befugt, Informationsblätter an die Belegschaft herauszugeben. Der Informationsaustausch zwischen Arbeitnehmern und Betriebsrat ist nicht auf die im BetrVG erwähnten Formen (Betriebsversammlung, Sprechstunde) beschränkt." (LAG Baden-Württemberg 10.11.77 - 2 TaBV 2/77).

und: Gesamtbetriebs- und -personalräte können zwar ein eigenes Informationsblatt für die Beschäftigten herausgeben, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten dafür übernimmt. "Die Herausgabe von Informationsblättern des Gesamtbetriebsrates mag für die Unterrichtung der Arbeitnehmer geeignet und nützlich sein, erforderlich im Sinne des § 40, Abs. 1 BetrVG ist sie nicht. Damit entfällt die Pflicht des Arbeitgebers, hierfür Kosten zu tragen." (BAG vom 21.11.78 - 6 ABR 55/76)

Also sollte das Infoblatt auf jeden Fall aufgehängt werden.