BR-Sitzungen, Teilnehmer
Wir sind ein 7er Gremium und haben keine Ersatzmitglieder. Müssen bei einer BR-Sítzung alle anwesend sein, oder genügt die Mehrheit von 4 Mitgliedern?
Community-Antworten (3)
27.06.2018 um 14:12 Uhr
Es müssen grundsätzlich alle BRM eingeladen werden.
Wenn dann zu wenige erscheinen ist der BR in jedem Falle noch beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder erscheint.
27.06.2018 um 15:19 Uhr
Aber bitte aufrunden! Nicht die Hälfte (3,5 BRMs) sondern vier!
27.06.2018 um 22:00 Uhr
Es muß mindestens die Hälfte der erscheinungspflichtigen BR-Mitglieder erscheinen (nach Fitting, § 33 BetrVG Rn 12). Wenn von Euch 7 also z.B. 3 in Urlaub sind, so sind diese 3 nicht erscheinungspflichtig sondern - genauso wie Kranke oder Seminarteilnehmer - rechtswirksam entschuldigt. Es müssen von den restlichen 4 mindestens 2 anwesend sein, um Beschlußfähigkeit zu erreichen. Da bei Stimmengleichheit ein Antrag abgelehnt ist, müssten in so einem Fall also beide zustimmen.
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