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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wahl des/r BRV - was bei Patt?

D
DER.Kandidat
Jan 2018 bearbeitet

Moin, moin!

Am 9. und 10.Mai haben bei uns BR-Wahlen stattgefunden. Am 17.Mai findet dazu die konstituierende Sitzung statt. 6 Listen waren angetreten – 4 haben es davon in den BR geschafft. Liste 1 mit 242 Stimmen hat 5 Plätze erhalten, Liste 2 mit 227 Stimmen erhält auf Grund eines Listensprungs (Minderheitenregelung) 6 Plätze, Liste 3 mit 59 Stimmen erhält 1 Platz und Liste 4 mit 57 Stimmen erhält auch 1 Platz. Liste 1 und 4 koalieren miteinander und Liste 3 wäre auch nicht abgeneigt mit Liste 1 konform zu gehen. Auf Liste 2 befindet sich die alte BR-Crew, die es eigentlich abzuwählen galt. Nun, da das Ergebnisse so knapp ausfällt und die Vertreterin der Liste 3 auch schon in der vergangenen Wahlperiode das Zünglein an der Waage spielen musste, denkt sie darüber nach sich der Stimme zu enthalten (Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertr.) das ergäbe dann eine Pattsituation. Grundziel dieser BR-Wahl war es den BR in seinem Führungsgremium zu erneuern (neuer Vorsitzender und Stellvertr.) Was passiert nun bei einer Pattsituation. Und, haben Liste 1 und 2 bestimmte Rechte auf die Vergabe der Positionen des Vorsitzenden und des stellv. Vorsitzenden.

Mit freundlichen Grüßen DER.Kandidat

PS. Bitte beachtet auch meinen anderen Artikel unter „Wahlfälschung-?“

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Community-Antworten (1)

F
Fayence

12.05.2006 um 15:34 Uhr

Sowohl BRV als auch stellvertr. BRV werden mehrheitlich in getrennten Wahlgängen gewählt und zwar vom gesamten Gremium. Keine Liste kann einen Anspruch auf diese "Positionen" für sich geltend machen, sich jedoch aufgrund von Mehrheiten durchsetzen.

Die Verfahrensweise im Falle einer Pattsituation sollte im Vorfeld abgestimmt sein, z.B. 1 Wiederholung der Wahl und im Falle einer erneuten Pattsituation Losentscheid. Wurde keine diesbezügliche Regelung im Vorfeld getroffen, kommt es direkt zum Losentscheid.

Vor allem sollte einer von Euch den Antrag auf geheime Wahl stellen!

Gruß Fayence

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