Nachträgliche Regelung von mitbestimmungspflichtigen Veränderungen - was kann der neue BR tun?

Na du bist ja lustig.Es gibt sowas wie eine betr. Übung. Ist sie für euch positiv-lassen. Ist sie negativ kann der BR bei Echten Mitbestimmungstatbeständen jederzeit eine BV verlangen(und auch erzwingen) häggi

dem kann ich nur zustimmen. Mitbestimmungsrechte können nicht verjähren oder ähnlich. Ihr könnt jederzeit eure Mitbestimmungsrechte nach §87 geltent machen.

So 100 % teil ich die Meinung nicht.

Ich kann als BR nicht hingehen, und mich Jahre später darüber beschweren, das der AG etwas eingeführt hat, es aber jahrelang geduldet habe, denn die Duldung kann auch als Zustimmung gewertet werden können.

Das soll aber nicht heißen, dass der Betriebsrat nicht die Möglichkeit hat, bei mitbestimmungspflichtigen Sachen den AG aufzufordern, eine gemeinsame Regelung zu schaffen.

Also Du widersprichst Dir ja selbst Rollie.

Ich sehe die Gesetzessystematik auch ein wenig anders als Du. Bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ist der AG verpflichtet den BR zu beteiligen. Tut er das nicht oder weigert er sich, führt man ein Mitbestimmungssicherungsverfahren.

Es geht jederzeit, eine Regelung einzufordern.

@ häggi Wenn die "betriebliche Übung" positiv für die AN ist, dann hindert den AG doch nichts daran sie aufzuschreiben und seine Unterschrift drunter zu setzen, oder?

@Ernst Lustig, werde doch mal konkreter, um was es sich handelt. Dann können auch Antworten und Hilfen konkreter werden .......

@w-j-l Wir wissen aber alle, dass die "betriebliche Übung" im Zweifel nur wenig Pfifferlinge wert ist!

PS: Das Wort "aber" ist in diesem Äußerungskontext nicht als Gegensatz zu den Antworten meines - mitunter - sehr geschätzten Forumskorrektivs "w-j-l" zu verstehen. Eher sehe ich dieses "aber" als - dem Sinn nach - als Ergänzung! Und selbst wenn wir mal nicht einer Meinung sind haben wir uns besonders lieb!

Sag ich doch Kölner, oder hast Du in meiner Antwort etwas anderes gelesen?

Vielen Dank allen. :-)

Hallo w-j-l das alles aufzuzählen sprengt etwas den Rahmen hier. Ich drücke mich mal so aus, von Automatisierung über ein Bewertungssystem bis zu einigermaßen willkürlicher Lohngestaltung kann man alles finden. Es gibt nur relativ wenige Dinge, die mit BV geregelt wurden, wird ein hartes Stück Arbeit.

@w-j-l Natürlich hast Du nichts anderes gesagt. Natürlich habe ich Dich nicht korrigieren wollen. Natürlich hast Du es bereits gesagt. Natürlich bin ich der Wiederholer. ;-)

nix für ungut Kölner, mich hat nicht Dein Beitrag, nur das Wort "aber" irritiert.

@w-j-l Ich habe mich in meiner Antwort von 14:11 korrigiert!

Auch wenn ich mich jetzt fürchterlich blamiere: Was ist eine betriebliche Übung? In meinem BetrVG steht dazu nur der Satz: Im Verhältnis von betrieblichen Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und der betrieblichen Übung zu den Normen einer BV gilt das Günstigkeitprinzip. Das erklärt aber leider nicht was eine bÜ ist.

Hallo Lotte,

Nein, so schnell blamiert man sich nicht. Es gibt (fast) keine dummen Fragen, nur dumme Antworten.

Landläufig ist die Betriebliche Übung unter dem etwas unkorrekten Begriff "Gewohnheitsrecht" bekannt.