Entscheidungen über Freistellung bereits in der konstituierenden Sitzung?
Hi, Kollegen!
Ich bin Wahlvorstand (und BR-Mitglied) und habe eine Frage zur konstituierenden Sitzung, die diese Woche stattfinden wird. Wir könnten laut Gesetz zwei Betriebsräte freistellen, allerdings zeichnet sich ab, dass es zwei Lager gibt: Die einen wollen nur einen Freigestellten, die anderen zwei.
Meine Frage: Wird bereits in der konst. Sitzung darüber debattiert und beschlossen? Oder werden in dieser Sitzung außer den Wahlen des Vorsitzenden und Stellvertreters gar keine weiteren Entscheidungen getroffen? Würde dieses Thema also erst in der ersten BR-Sitzung behandelt?
Und: Könnte in der konst. Sitzung jemand den Antrag stellen, die Tagesordnung um den Punkt "Wollen wir ein oder zwei Freigestellte" erweitern?
Lieben Dank,
ole
Community-Antworten (4)
08.05.2006 um 14:50 Uhr
Hallo ole, nachdem der BR-Vorsitzende und sein Vertreter gewählt worden sind, kann der BR neue TO-Punkte beschließen, auch die Wahl der Freigestellten (§ 29 BetrVG).
08.05.2006 um 14:52 Uhr
Hallo ole, Von ihrer beruflichen Tätigkeit "sind" mindestens "freizustellen" in Betrieben mit in der Regel. Das sagt doch klar aus das freizustellen "ist" nicht kann.
08.05.2006 um 14:55 Uhr
Hallo, Werner,
"sind" heißt aber auch nicht "muss". Meines Wissens beschließt darüber der BR.
Gruß, ole
08.05.2006 um 14:55 Uhr
Der Punkt der Freistellung muss mit dem Arbeitgeber erörtert werden. Dabei hat laut BAG-Rechtssprechung jedes Mitglied des Betriebsrats Anspruch darauf, diesen Punkt mit dem AG zu beraten. Daraus ergibt sich, das der AG zu einer ordentlichen Sitzung einzuladen ist.
Aus meiner Sicht ist es zwar zulässig, keinen oder nur einen BR freizustellen. Beschließen kann man dies aber nicht, wenn genügend BR bereit wären dies zu tun. Sogesehen ist der § 38 BetrVG eine Mindestnorm; eine abweichende Regelung nach unten aus meiner Sicht jedenfalls eine unzulässige Auslegung des Gesetzes.
Beachte: Bei mehreren Wahlvorschlägen zur Freistellung wird nach dem Verhältniswahlprinzip abgestimmt.
Verwandte Themen
Freistellung
ÄlterEinen schönen guten Abend alle miteinander. Vorweg eine kurze Zusammenfassung: Wir sind ein BR mit 13 Mitgliedern. Bei der jetzigen Betriebsratswahl werden 3 Listen zur Auswahl stehen. Bisher hat es i
Konstituierende Sitzung Hilfe Wahlanfechtung
ÄlterHallo zusammen Unser Wahl wurde erfolgreich abgeschlossen. 11 Gremium. Dann wurde die konstituierenden Sitzung einberufen ! Ein Kollege des Betriebsrates will die konstituierenden Sitzung anfec
Unterschriebene Anwesenheitsliste für konstituierende Sitzung notwendig?
ÄlterHi, die Vorsitzende des Wahlausschusses hatte alle gewählten Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung eingeladen aber keine Anwesenheitsliste rumgehen lassen. Auch sonst hat keiner daran
Werden bei Freistellungen nach §38 BR Sitzungen mit eingerechnet?
ÄlterIn unserem Betrieb können lt BetrVG zwei BR'ler freigestellt werden. Wir möchten diese Freistellungen aufteilen. Da wir an zwei Tagen in der Woche reguläre BR Sitzungen haben, sagt unser AG, dass d
Wahl des Betriebsratsvorsitzenden rechtsgültig?
ÄlterHallo, liebe Betriebsratgemeinde! Letzte Woche wurde ich zum ersten Mal in den Betriebsrat gewählt (Betrieb mit 140 MAs, 7 Betriebsräte). In der konstituierenden Sitzung sollte der Vorsitzende gewähl