Sitzungsniederschrift laufend auch an Ersatzmitglieder?
Hallo zusammen,
die Kommentare sind nicht eindeutig, daher hier meine Frage: Kann der BR Ersatzmitgliedern die wöchentlichen Sitzungsniederschriften zur Verfügung stellen, um sie auf dem "Laufenden" zu halten?
Community-Antworten (2)
08.05.2006 um 13:48 Uhr
Hallo Manfred, nein.
08.05.2006 um 15:29 Uhr
Die Sitzungsniederschrift ist eine Privaturkunde. Diese steht nur ordentlichen BRM's zu. Ersatzmitglieder werden ausschließlich nur im Falle einer vorübergehenden Verhinderung eines ordentlichen BRM zeitweilig oder als ordentlich nachrückenendes BRM, ein Mitglied des BR.
Das heisst im Umkehrschluss, dass ein Ersatzmitglied ohne Teilnahme an einer BR-Sitzung eben KEIN BRM ist. Demnach kann/darf es auch nicht regelmäßig eine Abschrift der Protokolle erhalten.
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