"Gefälschte" Wahlzettel. Kann man die Wahl deshalb anfechten?

Question

Hallo,
in unserem Hause waren gerade Betriebsratswahlen. Einige Mitarbeiter und ich sind der Meinung, das nicht alles so gelaufen ist, wie es sollte. Von Anfang an hat der alte BR sich gesträubt andere, neue Leute mit auf die Liste zu setzen. Es gibt einige die behaupten jetzt, das der alte BR die Wahlzettel sogar "gefälscht" hätten. De alte BR ist jetzt auch wieder der neue. Kann man die Wahl deshalb anfechten?

Hirnixxl · Answer

Hallo Maus44,

hattet ihr Personen- oder Listenwahl?

Mit Behauptungen kann man sicher nichts erfolgreich anfechten.

Gruß Hirnixxl

Maus44 · Answer

Hallo,
wir hatten eine Liste, die aber bis zum letzten Tag unter Verschluß blieb und nur unter Anfrage "heraus gerückt" wurde, um sich einzutragen. Ansonsten hatten wir einen Holzkasten als Urne, den man ohne Probleme mit einem Schraubendreher öffnen kann. Kann jemand der ein Betriebsrats mitglied ist auch im Wahlvorstand sein ?

McLeod · Answer

Hallo Maus44,

Du hast keinen Anspruch darauf, auf einem bestimmten Wahlvorschlag zu erscheinen. Wenn Du kandidieren willst und auf keine der bekannten Vorschlagslisten draufkommst, hast Du ohne weiteres die Möglichkeit, eine eigene Liste aufzustellen. Oder besser gesagt, Du *hattest*.

Und ja, BR-Mitglieder sind nach BetrVG sogar diejenigen, die den Wahlvorstand bestellen. Auch dies ist nicht zu beanstanden.

Über die Beschaffenheit der Urne kann ich nichts sagen, aber es liegt wohl in der Natur der Sache, dass sich diese öffnen lassen muss. Wenn dies immerhin nur mit Werkzeug gelingt, sehe ich auch hier keinen Anfechtungsgrund.

Unsere kürzlich durchgeführte Wahl wäre dagegen anfechtbar, weil der WV auf Wahlumschläge verzichtet hat (siehe Urteil 16 TaBV 60/03 vom LAG Niedersachsen, 01.03.2004). Da wir mit dem Ergebnis aber alle zufrieden sind, haben wir auf eine Anfechtung verzichtet.

McLeod