Termingerechte Stimmabgabe

Question

Hallo,
wir haben folgendes Problem: 
Bei der Wahl zum Betriebsrat, haben AN ihre Stimmabgabe nicht Termingerecht eingehalten. 
Weil ein AN seine Breifwahl nicht angenommen hatte oder nicht abgeben konnte, hat sie am Wahltag vor der Wahl ihre Stimmabgabe in die Urne geworfen. Die eigentliche Wahl hatte aber noch nicht begonnen.
Diese Stimmabgabe ist aber von Bedeutung, da sie für die Wahl ausschlaggebend war.
Ist dieser Stimmzettel gültig oder hätte er als Ungültig erklärt werden sollen?
Und kann man die Wahl deswegen Anfechten???

Gruss
Tiger

Nachthase · Answer

Hallo Tigerkarat,

kurz und knapp. Wenn das Wahllokal schon geöffnet hatte, laut Wahlausschreiben und ein Mitglied des WV und mindestens ein Wahlhelfer anwesend waren, gilt diese Stimme.
War dem nicht so, würde ich sie für ungültig erklären.
Wenn man dem Wahlgesetzen folgt, dürftet Ihr gar keine Wahlurne zur Stimmabgabe aufgstellt haben, wenn kein WV vor Ort ist und noch keine, laut Wahlauschreiben, Stimm-abgeibenzeit (Wahlzeit) ist. Denn diese steht im Wahlausschreiben, sollte jedenfalls.
Sollte es nur um die Briefwahl gehen, die nicht durchgeführt wurden ist, weil die Stimmabgabe persönlich durchgeführt wurde, so ist dies rechtens. Natürlich nur innerhalb oben genannter Parameter. Siehe dazu §25WO des BetrVG. 
Mit frdl. Grüßen 
Nachthase

TigerKarat · Answer

Hallo Nachthase,
danke für deine Antwort,

es war weder Wahlhelfer, noch war die Urne offiziel Aufgestellt gewesen und auch nicht zum Wahltermin. 
Die für ungültig zu erklären ist zwar gut gemeint, allerdings hat der Wahlvorstand vorher nicht gewusst, wie sie mit dieser Sache umzugehen haben und haben den Stimmzettel in der Urne gelassen.
Diesen nun nachträglich herauszufinden ist unmöglich.
Muss die Wahl erneuert werden???

Gruss

Tiger

Benno_BRB · Answer

ich sag nur: 

Könnt Ihr das beweisen - ist die Wahl anfechtbar!

Benno

TigerKarat · Answer

Hi Benno,

ja wir können es beweisen. Also Neuwahl?

Tiger

Rollie · Answer

Zitat: "Diese Stimmabgabe ist aber von Bedeutung, da sie für die Wahl ausschlaggebend war."

????

Das würde ja voraussetzen, das bekannt wäre, wie der entsprechende Arbeitnehmer gewählt hätte.

Fayence · Answer

Rollie,
es könnte aber auch ein so knappes Wahlergebnis vorliegen, dass 1 Stimme entscheidend für den Wahlausgang ist! 

@ Tigerkarat
Über die Neuwahl entscheidet im Anfechtungsfall das Arbeitsgericht.

TigerKarat · Answer

@ Fayence,
ja, es liegt ein knappes Wahlergebnis vor. Sie und noch eine haben die gleiche Anzahl der Stimmen.

Das Ergebnis ist noch nicht eröffnet worden. 
Aber was kann man nun machen, um Schadensbegrenzung zu machen?

Tiger

Fayence · Answer

Bei gleicher Stimm- oder Höchstzahl muss der BR-Sitz gem. Wahlordnung auslost werden! Dann wären zunächst einmal die Mitglieder des neuen BR gewählt! 
Nach offizieller Bekanntgabe der Gewählten kann  die Wahl innerhalb von 2 Wochen angefochten werden. Mehr ist da nicht drin! 

Gruß
Fayence

Benno_BRB · Answer

Moins!

Maximal wäre ein Rüchtritt des gesammten Gremiums möglich. Dann übernimmt der zurückgetretene BR die Amtsgeschäfte und leitet umgehend die Neuwahl - mit Einsetzung eines Wahlvorstandes - ein. 

Richtig Fayence?

(ist aber wohl nicht zu erwarten, dass sich das Gremium geschlossen so verhält)

Benno