Ungültige Stimmen bei der Briefwahl? Muss neu gewählt werden?
Bei unserer BR-Wahl wurden mehrere Briefwahlumschläge getrennt von den Wahlumschlägen beim Wahlvorstand abgegeben. Dies war jedoch nicht sofort ersichtlich, da es sich um einen großen Stapel von Briefwahlunterlagen handelte. Jetzt ist die Frage, ob diese Stimmen ungültig sind, da die Wahlumschläge nicht zusammen mit dem Schreiben des Wählers in einem Umschlag eingereicht wurden. Hätte der Wahlvorstand diese Umschläge zurückweisen sollen? Aber an wen? Es war ja nicht offensichtlich welche Briefwähler davon betroffen waren. Nach Ende der Wahl (zur Auszählung) sind genauso viele "Beglaubigungsschreiben" von Briefwählern übrig geblieben wie Wahlumschläge ohne Schreiben abgegeben wurden. Kann man die Stimmen dann doch mitzählen? Ich glaube eher nicht, da nicht definitv sichergestellt werden kann, dass diese Stimmen tatsächlich von den übrigen Briefwählern stammen. Tatsache ist, dass diese vorerst ungültigen Stimmen das Wahlergebnis beinflussen würden. Wie soll sich der Wahlvorstand verhalten? Muss neu gewählt werden? Oder sind diese Stimmen definitiv ungültig? Für schnelle und kompetente Hilfe bin ich sehr dankbar.
Community-Antworten (4)
02.05.2006 um 12:53 Uhr
Diese Stimmen sind definitiv ungültig.
02.05.2006 um 13:19 Uhr
Heinz, DocPille hat Recht! Es handelt sich um eine nicht ordnungsgemässe schriftliche Stimmabgabe. Selbst nicht verschlossene Freiumschläge inkl. aller Unterlagen dürfen durch den WV nicht berücksichtigt werden.
Die nicht ordnungsgemässen Stimmabgaben sind per Beschluss durch die stimmberechtigten Mitglieder des WV festzustellen.
Siehe Fitting, 22. Aufl. §26, RN 4
02.05.2006 um 13:58 Uhr
Diese "Stimmzettel" sind den Wahlunterlagen beizufügen, die - nach dem Abschluss der Wahlen - an den BR übergeben werden! Sie sind auf keinen Fall "zurückzugeben"!!!!!
Benno
02.05.2006 um 16:25 Uhr
Vielen Dank für die Anworten. Das hat mir sehr geholfen. Heinz
Verwandte Themen
Wer rückt nach bei einem Rücktritt eines BR- Mitglied
ÄlterHallo zusammen. Bei uns ist ein BR-Mitglied zurückgetreten und es gibt nun unterschiedliche Meinungen wer Nachrücken muss. Ich hoffe es kann mir jemand weiterhelfen. Das ist unser Wahlergebnis: List
Stimmgewichtung im GBR?
ÄlterHallo zusammen, wir haben Niederlassungen in denen es einen Gemeinschaftsbetrieb gibt. Hier wurde ein BR für diesen Gemeinschaftsbetrieb gewählt (A-GmbH und B-GmbH). Die B-GmbH ist 100%ige Tochter
Gültige und ungültige Stimmen bei Personenwahl
ÄlterAm Donnerstag ist bei uns BR-Wahl. Zur Wahlniederschrift habe ich eine Frage: Da heißt es in diversen Musterformularen: Dabei hat der Wahlvorstand festgestellt, dass insgesamt ................
Was heisst "Stimme" bei der Wahlniederschrift?
ÄlterDie Auszählung der Stimmenzahl zu unserer Wahl vom 18.08.06 findet morgen, am 25.08.2006 statt. Frage zum Ausfüllen der Wahlniederschrift, hier steht: Abgegebene Stimmen: davon ungültig: Gülti
Wer rückt nach?
ÄlterHallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder ab