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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Ungültige Stimmen bei der Briefwahl? Muss neu gewählt werden?

H
Heinz
Nov 2016 bearbeitet

Bei unserer BR-Wahl wurden mehrere Briefwahlumschläge getrennt von den Wahlumschlägen beim Wahlvorstand abgegeben. Dies war jedoch nicht sofort ersichtlich, da es sich um einen großen Stapel von Briefwahlunterlagen handelte. Jetzt ist die Frage, ob diese Stimmen ungültig sind, da die Wahlumschläge nicht zusammen mit dem Schreiben des Wählers in einem Umschlag eingereicht wurden. Hätte der Wahlvorstand diese Umschläge zurückweisen sollen? Aber an wen? Es war ja nicht offensichtlich welche Briefwähler davon betroffen waren. Nach Ende der Wahl (zur Auszählung) sind genauso viele "Beglaubigungsschreiben" von Briefwählern übrig geblieben wie Wahlumschläge ohne Schreiben abgegeben wurden. Kann man die Stimmen dann doch mitzählen? Ich glaube eher nicht, da nicht definitv sichergestellt werden kann, dass diese Stimmen tatsächlich von den übrigen Briefwählern stammen. Tatsache ist, dass diese vorerst ungültigen Stimmen das Wahlergebnis beinflussen würden. Wie soll sich der Wahlvorstand verhalten? Muss neu gewählt werden? Oder sind diese Stimmen definitiv ungültig? Für schnelle und kompetente Hilfe bin ich sehr dankbar.

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Community-Antworten (4)

D
DocPille

02.05.2006 um 12:53 Uhr

Diese Stimmen sind definitiv ungültig.

F
Fayence

02.05.2006 um 13:19 Uhr

Heinz, DocPille hat Recht! Es handelt sich um eine nicht ordnungsgemässe schriftliche Stimmabgabe. Selbst nicht verschlossene Freiumschläge inkl. aller Unterlagen dürfen durch den WV nicht berücksichtigt werden.

Die nicht ordnungsgemässen Stimmabgaben sind per Beschluss durch die stimmberechtigten Mitglieder des WV festzustellen.

Siehe Fitting, 22. Aufl. §26, RN 4

B
Benno_BRB

02.05.2006 um 13:58 Uhr

Diese "Stimmzettel" sind den Wahlunterlagen beizufügen, die - nach dem Abschluss der Wahlen - an den BR übergeben werden! Sie sind auf keinen Fall "zurückzugeben"!!!!!

Benno

H
Heinz

02.05.2006 um 16:25 Uhr

Vielen Dank für die Anworten. Das hat mir sehr geholfen. Heinz

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