Verfahren, wenn zu wenig Mitglieder nach der Wahl

Question

hallo,
wir hatten kürzlich BR-Wahlen. Unser BR hat eine Größe von 7 Mitgliedern. Zur Wahl stellten sich 8 MA. 7MA wurden gewählt ein MA war Ersatz. Die Wahl und die anschließenden schriftlichen Benachrichtigungen an die neuen BR-Mitglieder verliefen fristgemäß und korrekt. 2 der gewählten BR-Mitglieder haben schriftlich  , innerhalb der 3 Werkstage abgelehnt. Der Ersatzkandidat wurde daraufhin informiert und lehnte auch ab. Somit haben wir nur noch 5 Mitglieder im neuen BR. Greift jetzt noch der § 9 oder leider doch der §13 ,2.2.? Und wenn § 13,2.2., wann endet dann die Amtszeit der "Alten" und wann können neue Wahlen erfolgen und wie lange beträgt dann die Amtszeit des "Neuen", falls wir einen wählen...

viktor · Answer

Ich würde sagen: Neuwahlen - § 13 BetrVG gilt. Die Wahl wird ganz normal abgewickelt (ggf sind weniger BR zu wählen, wenn nicht genügend Kandidaten da sind) . Die Amtszeit beträgt dann genau 4 Jahre nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (bzw. nach Amtsübernahme). Die Amtszeit des alten BR - der vor vier Jahren gewählt wurde - endet ebenfalls nach genau 4 Jahren seiner Amtszeit. Er wird an diesem Tag abgelöst von dem Betriebsrat, der gerade gewählt wurde aber jetzt zu wenig Mitglieder hat. Dieser ist bis zum Abschluss der Neuwahl im Amt.

Oder sieht das jemand anders?

merlin · Answer

Ich würde es genauso sehen wie Viktor, Neuwahlen einleiten, bis dahin ist der eben gewählte BR im Amt

Ramses II · Answer

Der BR hat dann nur noch 5 Mitglieder, Neuwahlen sind nicht notwendig.

viktor · Answer

Warum nicht?

(siehe auch Kommentare zum BetrVG - z.B. Däubler zu § 11 Rd. Ziffer 5; demnach: Neuwahlen)

Ramses II · Answer

Viktor,

nach 50 Seminaren sollte man doch gelernt haben mit den Kommentaren umzugehen.

Versuch es doch mal mit der Ziffer 4 in der der geschilderte Sachverhalt beschrieben wird und nicht mit der Ziffer 5 in der es um etwas ganz anderes geht!

viktor · Answer

o.k. - Du hast mich überzeugt. Manchmal hast eben selbst Du recht.

Ramses II · Answer

Jaja, blindes Huhn trinkt halt auch ganz gern mal einen Korn.

viktor · Answer

Vielleicht sollten wir den Fragestellenden auch sagen, was Gegenstand unserer Diskussion ist. 

Nach § 11 BetrVG (der hier nach Ansicht der Fachleute inclusive Ramses II sinngemäß zur Anwendung zu bringen ist; siehe z.B. Kommentar zum BetrVG von Däubler) ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen. Demnach würde der neue BR bei Euch aus 5 Mitgliedern bestehen.

CuKa · Answer

danke an viktor und ramses II, zu diesem ergebnis sind wir heute auch gekommen. haben uns aber noch über einen anwalt abgesichert. §13 tritt demnach erst in kraft, wenn  nach der konstituierenden sitzung des neuen BR  die mitgliederzahl sich noch ändern sollte.  aber, eindeutig kann ich das so nicht aus dem betr.vg erkennen. cuka