Chef will nicht das alle 7 BR-Mitglieder an BR-Sitzung teilnehmen. Was tun?
Hallo! Wir haben folgendes Problem, wir sind ein 7-Köpfiger BR und sind im Einzelhandel wirksam.
Er meint wir wären mit 4 Stimmen beschlussfähig. Darf er dieses und kann er es schriftlich verlangen das alle 7 Mitglieder teilnehmen dürfen?
Community-Antworten (3)
09.04.2006 um 18:46 Uhr
Das ist nicht in Ordnung. Ihr als BR entscheidet, wann und wie oft Ihr Sitzung habt. Er hat da keinen einfluss drauf. Gruß Franz-Josef
09.04.2006 um 19:28 Uhr
Der hat einen Knall.
Das einzige was er verlangen kann (siehe §30 BetrVG), dass ihr "...bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht...." nehmt.
Aber für euch reicht es dann, wenn ihr ihn vom Zeitpunkt der Sitzungen benachrichtigt. Ansonsten habt ihr selbstverständlich den Anspruch euch vollzählig zu versammeln.
Gruesse w-j-l
13.04.2006 um 09:29 Uhr
Hallo Ihr! Lest mal den §119 im BVG, da steht eindeutig was zu Euerem Problem: In Kurzform ist das Vorgehen Eueres Chefs eine Strraftat gegen Betriebsverfassungsorgane und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.
Zitat aus §119: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft wer.............Tätigkeiten des Betriebsrates behindert oder stört!!
Zeigt den Paragrahen mal Euern Chef!!
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