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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wahlkampf während der Arbeitszeit

S
solidarität
Nov 2016 bearbeitet

Hallo allerseits! Darf ich - nachdem meine Liste zur Wahl antreten darf - während der Arbeitszeit Wahlkampf betreiben? Wenn nein: andere Bewerber, welche bereits ein Mandat im derzeitigen BR haben, können dies. Darf eine solche Ungleichbehandlung sein?

Vielen Dank für Eure Antworten - es brennt!

2.97701

Community-Antworten (1)

K
Kölner

31.03.2006 um 16:14 Uhr

Auf in den Kampf gegen die Ungerechtigkeit, Solidarität! Genau genommen darf das auch ein BR nicht. Aber wer will ihm das beweisen?

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