Stiefsohn des Geschäftsführers als Kandidat für den BR

Dann musst du Einspruch gegen die Wählerliste erheben und darlegen, dass der § 5 Abs 2 BetrVG nicht zutreffend ist.

Lebst du in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber?

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Ich habe eine separate Wohnung mit eigenem Mietvertrag und eigener Haustür, etc. Aber meines Wissens ist der Absatz mit der häuslichen Gemeindschaft irrelevant da wir nicht verwand sind (ich bin nicht adoptiert worden)

Vermutlich hast du recht und mangels Verwandtschaftsgrades bist du berechtigt als BRM zu kandidieren. Wenn du einer abgeschlossenen eigenen Wohnung wohnst (wie du schreibst eigene Haustür) fehlt es aber zusätzlich auch an der zwingend notwendigen häuslichen Gemeinschaft. Ergo schließt der Wahlauschuss dich zu unrecht aus.

Das solltest du ihm schriftlich mitteilen, ihn auffordern den Ausschluss umgehend rückgängig zu machen und darauf verweisen dass du andernfalls die Wahl anfechten wirst was eine betriebsratslose Zeit zur Folge haben könnte.

eine gemeinsame häusliche Gemeinschaft wird mMn aber nicht deswegen "ausgeschlossen", nur weil man eine separate Haustür hat.

Doch celestro. Sie ist das entscheidende Indiz.

celestreo- ich nenne eine Doppelhaushälfte mein Eigentum. Lebe ich jetzt mi meiner Frau und der 3 Köpfigen Familie in der anderen Doppelhaushälfte in einer häuslichen Gemeinschaft? OMG- oder sind wir etwa alle Swinger?

Ich gehe davon aus das sie keinen eigenen Mietvertrag haben

"Lebe ich jetzt mi meiner Frau und der 3 Köpfigen Familie in der anderen Doppelhaushälfte in einer häuslichen Gemeinschaft?"

Das kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls sehe ich nicht, daß als alleiniges Kriterium "dagegen" eine separate Haustür ausreicht.

Aha..... wenn du meinst....

Edit: Der Begriff der häuslichen Gemeinschaft ist im Gesetz nicht näher definiert. Vielmehr ist er durch die Rechtsprechung entwickelt worden. So hat beispielsweise das Bundessozialgericht ausgeführt, dass Beteiligte dann in häuslicher Gemeinschaft leben, wenn sie in einem Hausstand, also in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft, tatsächlich und mit entsprechendem inneren Willen zusammenleben. Ein gemeinsamer Haushalt besteht somit dann, wenn eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung in gemeinschaftlich genutzten Räumen stattfindet.

Alternativ zu der Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts findet eine Sonderrechtsnachfolge auch dann statt, wenn der Berechtigte die in Rede stehende Person wesentlich unterhalten hat. Als Unterhalt ist alles das anzusehen, was zur Bestreitung des Lebensbedarfs erforderlich ist. Ein wesentlicher Unterhalt kann angenommen werden, wenn die Unterhaltsleistung so erheblich war, dass durch deren Wegfall die Lebenshaltung gefährdet ist.

(Quelle: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/sonderrechtsnachfolge-33-haeusliche-gemeinschaftwesentlicher-unterhalt_idesk_PI17574_HI1321761.html)

@ takkus

Wenn Du Dir Deinen "Edit" mal mit Verstand durchliest, dürftest du merken, daß er MEINE Position untermauert.

Erklär das.

Edit: Der Begriff der häuslichen Gemeinschaft ist im Gesetz nicht näher definiert. <

Das lässt Auslegungsspielraum zu. Und zwar je nachdem, wie der Fall konkret gelagert ist. Ich gehe da zunächst konform mit dem Wahlvorstand. Und für weiteres bleibt ja noch der Weg des Einspruchs. So oder so - ich jedenfalls würde einen im Haus lebenden Stiefsohn der GL sicher nicht in den BR wählen...

"Erklär das."

ist das oben genannte auch bei separater Haustür möglich ? Ja, definitiv.

"Ein gemeinsamer Haushalt besteht somit dann, wenn eine GEMEINSAME Haushalts- und Wirtschaftsführung in GEMEINSCHAFTLICH genutzten Räumen stattfindet."- bei 2 verschiedenen Eingangstüren und einem eigenen Mietvertrag des Fragestellers darf sicher davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um eine häusliche Lebensgemeinschaft handelt.

"bei 2 verschiedenen Eingangstüren"

das sagt erst einmal rein gar nichts, denn "Ein gemeinsamer Haushalt besteht somit dann, wenn eine GEMEINSAME Haushalts- und Wirtschaftsführung in GEMEINSCHAFTLICH genutzten Räumen stattfindet." ... und da ist eine 2te Haustür kein wirkliches Hindernis.

"und einem eigenen Mietvertrag des Fragestellers"

1.) Der Fragesteller ist NICHT der Stiefsohn. Edit: Stimmt nicht ... allerdings sollte der Stiefsohn schon wissen, ob er einen Mietvertrag hat und wenn ja, mit wem".

2.) Zitat des Fragestellers: "Ich gehe davon aus das sie keinen eigenen Mietvertrag haben" ... KEINEN ! ! !

P.S. trotz eines eigenen Mietvertrages wäre eine Haus- / Wirtschaftsgemeinschaft nicht ausgeschlossen.

celestro- Und? Nu?

Celestro so einen Quark wie heute hast Du lange nicht zusammen geschrieben!

Dann musst du Einspruch gegen die Wählerliste erheben und darlegen, dass der § 5 Abs 2 BetrVG nicht zutreffend ist. Goku das ist die Antwort für Dich!

"Celestro so einen Quark wie heute hast Du lange nicht zusammen geschrieben!"

Weil ich in meinem Umfeld einen Fall kenne, der trotz eigenem Hauseingang mit seinen Eltern (es gibt einen Mietvertrag) eine Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft führt ? ^^

Ich bin hier auch bei Celestro. Nur weil es zwei Eingänge gibt bedeutet das überhaupt nichts. Meine Geschwister und ich hatten im Haus meiner Eltern auch einen eigenen Hauseingang. Es wird aber wohl keiner behaupten das Kinder zwischen 10 und 15 Jahren eine eigene Haushaltsführung machen.

@Goku: mit wem hast du den Mietvertrag?

@Goku: mit wem hast du den Mietvertrag? <

Das ist doch letztlich vollkommen egal!

Es geht doch schlicht und einfach darum, dass bei einem so nahen / engen Verhältnis zum GL eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im BR nicht möglich ist.

(Das sollte auch dem Fragesteller einleuchten...)

Also nochmal im Detail: ich habe einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses (meine Mutter und Ihr Ehemann/ unser GF). Ich führe meinen eigenen Haushalt in einer komplett separaten Wohnung. @RoterFaden: natürlich ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BR möglich Parallel habe ich mich bei einem Anwalt erkundigt und der sieht es wie Moreno (Wahlliste anfrechten da ich weder Verwand noch in einer häuslichen Gemeindschaft lebe. Danke für die Antworten und Anregungen

Roter Faden, du argumentierst mal wieder nicht sachlich sondern ausschließlich von vom dir gewünschten Ergebnis aus. Dein Beitrag hat damit schlicht keinen Wert. Es ist völlig irrelevant ob ein BRM mit Nähe zum AG vertrauensvolle BR-Arbeit ermöglicht der nicht. Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen auf den gemeinsamen Haushalt verwiesen und dieser liegt hier mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht vor. Ansonsten hätte der Gesetzgeber schlicht auf den reinen Verwandtschaftsgrad oder die Kegelbruderschaft verweisen müssen. Hat er aber nicht. Wenn es genügend Mitarbeiter gibt, die sich einen (vielleicht) arbeitgebernahen Vertreter wünschen, so wird der Fragesteller auch gewählt. Das ist schlichtweg Demokratie. Bei dir ist anscheinend nicht nur dein Name kommunistisch-totalistisch geprägt.

Abgesehen davon, dass ich immer noch den sachlichen Wert Deines Beitrags suche (aber zum Glück lässt du dir ja selbst ein Hintertürchen - von wegen "...mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit..." - entscheiden kann es nämlich nur ein Richter. frage ich mich gerade, welche hanebüchenen Spekulationen wohl deine Namensgebung hergeben.... aber ach: ich hab gerade keine Zeit für sowas :-)

Abgesehen davon wäre es natürlich toll, wenn Goku den Ausgang der Geschichte hier kund tun würde, dann hätten wir alle wieder was gelernt.

Stiefsohn : Keine Verwandtschaft zum GF Dann der Begriff: Häusliche Gemeinschaft ist so zu verstehen wie der Begriff Hausstand. Dies bedeutet, dass der Verwandte seinen Lebensmittelpunkt im Hausstand des AG haben muss. Ist hier wohl in keinster Weise der Fall. . Und ob die AN ihn als BR wählen sollten sie schon selber entscheiden können!

In einem Punkt schließe ich mich dem roten Faden an: Wenn Goku hier berichtet wie es weiter gegangen ist!

Lustig... den bei dem Wort Stiefsohn war das Thema schon durch