Wahlvorschläge per FAX unterstützen?

Question

Hallo, wir haben bei uns im Betrieb das vereinfachte Wahlverfahren. Dabei benötigt ein Kandidat 5 Stützunterschriften unter seinen Wahlvorschlag. Für die Prüfung des Wahlvorschlags: Kann eine solche Stützunterschrift auch per FAX vorgelegt werden? Zum Hintergrund: Es gibt bei uns auch Kollegen mit Heimarbeitsplatz, die einen Kandidaten unterstützen wollen, aber nicht in den Betrieb reinkommen um eine Unterschrift direkt auszuführen. Somit können Sie den Kandidaten nur per FAX unterstützen.

Miit freundlichen Grüßen Stefan Gehring

norbert · Answer

immer die Originalunterschrift erforderlich. Also entweder sie kommt doch mal in den Betrieb oder der Listenführer besucht sie zuhause.

Ramses II · Answer

norbert, kannst Du das belegen?

Benno_BRB · Answer

He Ramses! Was hältst Du vom § 126 BGB? Müsste eigentlich ausreichen um Stefans Frage zu beantworten! Benno

Ramses II · Answer

Benno_BRB, warum denn nicht gleich § 1300 BGB? Der § 126 BGB passt hier doch überhaupt nicht!

Benno_BRB · Answer

Und warum nicht?

Eine Vorschlagsliste ist eine Urkunde. Und als solche muss sie original unterschrieben sein. Diesen Sachverhalt regelt der § 126 BGB.

Was steht eigentlich im 1300er? 54 PS? Oder 75? Oder? - die ist doch voller Wasser!?

Benno

Ramses II · Answer

Ist eine Vorschlagsliset ein Rechtsgeschäft?

Benno_BRB · Answer

Neeee! Aber eine Urkunde! ergo?!

Ramses II · Answer

Der von Dir zitierte Paragraph befindet sich aber im Abschnitt "Rechtsgeschäfte"des BGB!

Benno_BRB · Answer

Und ausserhalb von Rechtsgeschäften gibt es keine Urkunden. Na gut habe ich also wieder was gelernt. Danke Dir!

Ramses II · Answer

Urkunde und Rechtsgeschäft haben nichts miteinander zu tun.

Ich meine mich zu erinnern dass das Kfz-Kennzeichen eine Urkunde ist (ist wohl zumindest eine beliebte Übungsaufgabe für Erstsemester).

Um es noch einmal klarzustellen: Ich weiß nicht, ob eine Stützunterschrift per Fax zulässig ist. Nach meinem Verständnis der Materie dürfte sie es sein, während die Zustimmungserklärung zur Kandidatur per Fax nicht zulässig sein dürfte.

Fayence · Answer

Hallo Benno, zu Deiner Beruhigung! Der 1300er BGB ist weggefallen. ;-) Aber nichts desto trotz ist das Buch 4 einmal lesenswert! Kam im Forum auch schon an anderer Stelle vor. ;-))

Ramses II · Answer

Meinst Du das Benno Bedenken wegen des 1300er haben müsste?

Fayence · Answer

Die Frage kann ich nicht beantworten. Zumindest seit 1998 könnte er von Schadenersatzforderungen verschont geblieben sein. >VBG<

Kölner · Answer

Kranzgeld...Ihr habt Themen drauf! @w-j-l Wo bist Du? Ich misse eine Reaktion aus den unendlichen Weiten Deiner eigenen Erfahrung!

w-j-l · Answer

Mal abgesehen, dass ich dazu auch nichts verbindliches mitteilen kann, bin ich zur Zeit wieder 4 Tage die Woche unterwegs in Sachen GBR. Da kann ich hier nur bei Netzzugang zeitweise meine Meinung kundtun.

Wahlvorschläge per FAX unterstützen?

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