Unterstützungsunterschrift die Xte - wann wandelt sich Mehrheitswahl in Listenwahl?
@ alle
Man stelle sich vor, es hängt ein Din A3 Bogen mit zwei Tabellen an einer Pinwand in einem allgemein zugänglichen sog. Sozialraum.
In Tabelle 1 befinden sich ca 6 Kandidatenvorschläge und weiter freie Zeilen In Tabelle 2 Raum für die Stützunterschriften.
Nach wenigen Tagen hatten einige der vorgeschlagenen Kandidaten ihre Zustimmung abgezeichnet und sich gleichzeitig ein weiteres Mal in die Stützunterschriften eingetragen, also doppelt.
Die Stützungsunterschriften mehrten sich und ohne weitere Stützungsnachweise trugen sich weitere Kandidaten in die Vorschlagstabelle 1 ein.
Es soll ein 5er BR gewählt werden, in einfachem Wahlverfahren.
Können sich die Kandidaten, deren Zustimmung ja bereits wie eine StützU gewertet wird zusätzlich in die Stütztabelle eintragen oder ist die Liste anfechtbar?
Wandelt sich die Wahl in eine Listenwahl, wenn weitere Einzelkandidaten mit der vorgeschriebenen Stützzahl vorgeschlagen werden oder bleibt das einfache bestehen( § 14 a BetrVG)?
Die große Vorschlagsliste wurde bereits eingezogen, da der WV dann auch nicht von der Richtigkeit überzeugt war und durch Vordrucke für Einzelvorschläge ersetzt.
Allerdings gibt es im WV Kräfte, die an der Gültigkeit der großen Liste festhalten wollen.
Wie lassen sich in diese Situation vernünftige Strukturen entwickeln, damit die Wahl unanfechtbar bleibt?
Gruß pro reo
Community-Antworten (2)
23.03.2006 um 08:57 Uhr
Hallo pro reo, bei dem "Vereinfachtem Wahlverfahren" gibt es nur Personenwahl. Die erste Vorschlagsliste durfte nicht vom Wahlvorstand eingezogen werden, da er mit Wahlvorschlägen nichts zu tun hat. Der WV muß nur die Wahlvorschläge prüfen, ob sie gültig sind oder nicht. Die Wahlvorschläge müssen von den Arbeitnehmern eingereicht werden, dafür können vom WV Formulare erstellt werden. Wahlkandidaten können ihre Zustimmung zum Wahlvorschlag unterschreiben und gleichzeitig in der Liste mit Stützunterschriften unterschreiben.
PS: Ich war gestern nicht als pit51 im Forum vertreten.
23.03.2006 um 11:38 Uhr
@ pit47 Danke
Unklar bleibt jedoch, ob die Stimmen, Zustimmungsbestätigung plus Stütze dann als zwei Stimmen gezählt werden?
Was ist das äußerlich erkennbare Indiz für das vereinfachte Wahlverfahren, wenn es im Wahlausschreiben nicht ausdrücklich als solches ausgewiesen wurde?
Hier im Forum heiß es häufig: 5Minuten vor Abgabeschluss weiteren Vorschlag abgegeben und aus Personenwahl wurde Listenwahl!?
Kann sich dann so ohne weiteres jeder in diese offene Liste eintragen, die ja dann 2wochen aushängt? Es füllte sich die Kandidatenliste ohne dass weitere Stützen dazu kamen.
Letzte Frage: Ist die Anzahl der Stützunterschriften an die Person des Wahlvorschlages gebunden oder an den Wahlvorschlag, egal wieviel Kandidaten darauf vermerkt sind? -also drei Stützen für einen Kandi und ebenfalls nur drei für zwei oder mehr Kandis auf einem anderen Vorschlag-
Verwandte Themen
Betriebsratswahl / Listenwahl wichtige Info sollte aber durch einen Fachberater bestätigt werden
Sehr geehrte Kollegeninnen, hier eine wichtige Info, sollte aber durch einen Fachberater(Jurist) bestätigt werden. Bei uns im Betrieb gab es eine Listenwahl(Mehrheitswahl).Als es um die Freis
Listenwahl/Mehrheitswahl - wie ist die Reihenfolge der Bewerber wenn statt einer Liste zwei eingereicht werden?
Hallo, eine Frage. Wir hatten bisher eine Listenwahl. Nun sind Bestrebungen im Gange eine Mehrheitswahl zu machen. Was passiert, wenn es nun nur eine Vorschlagsliste (Mehrheitswahl) gibt und kurz vor
Kollege wir vor Wahl in anderen Betrieb des Unternehmens versetzt - ist dessen Unterstützungsunterschrift zulässig?
Wir haben am 5.04. BR-Wahl. Ich möchte mich für die Wahl aufstellen lassen, habe jedoch eine Unterstützungsunterschrift von einem Mitarbeiter, der nun zum 01.04. in einen anderen Betrieb des Unternehm
Stuetzunterschriften bei Mehrheitswahl - was ist da zu beachten?
Hallo allerseits, bei uns steht auch demnaechst ein BR-wahl an. Entsprechend der Betriebsgroesse wird es wohl eine Listenwahl werden. Nun die Frage: sollte mit Ende der Vorschlagsfrist nur eine Lis
Verwirrung bei Stützunterschriften Mehrheitswahl
So, nun habe ich zu lange im Forum gelesen und bin entgültig verwirrt :-) Wie vorhin schon geschrieben, bin ich "nur"BR Vorsitzender, aber auf Grund des Vorfalls mit der Liste wollt ich mich nun doch