Muß SchwbV Mandat niederlegen wenn dieser BR Mitglied wird?

Question

Hallo zusammen,
Für den neuen BR möchte auch der SchwbV kanidieren. Aus dem alten BR heisst es der SchwbV muss dazu sein Mandat aufgeben.
Ist das so? Und wo sind die gesetzlichen Grundlagen festgehalten. Gesetz? Paragraph?
Danke für die schnelle Hilfe
JORE

w-j-l · Answer

Dann frage doch Deinen BR mal, wo im Kapitel 5 des SGB IX oder wo im BetrVG diese Forderung nach Trennung der Ämter stehen soll.

JORE · Answer

SGBIX und BetrVG sind bekannt. BR ist dennoch der Meinung dies wäre Voraussetzung.
Und nun?

Kölner · Answer

Und schon wieder bin ich irritiert, mit welcher Vehemenz/Penetranz einige "Rädelsführer/Meinungsmacher" es immer wieder schaffen, dumme Ansinnen als "Quasi-Gesetz" zu verkaufen.
Ist es nur dreist?

Lass Dich nicht plätten, "JORE"!

w-j-l · Answer

Das habe ich bisher nur bei der AVGlei als Ergebnis des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes gesehen, wo die Autoren dieser Ausführungsvereinbarung zur Gleichstellung vorschreibt, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht gleichzeitig im Betriebsrat ist.

So etwas gibt es aber hier in diesem Falle nicht!

willi · Answer

Ich Bin SCHWV und BR seit 2 Amstzeit,
Es ist Gut So........

AO · Answer

Hallo

Der "JAVler" kann kandidieren und sogar als Ersatzkandidat weiterhin JAVler bleiben.
Erst wenn er BR-Mitglied wird, muss er sich entscheiden welches Amt er besetzen will.  Ich such noch wo ich's letzt Woche gelesen habe.

Im Zweifelsfalle (der liegt hier offensichtlich nicht vor) kann in der entsprechenden Situation immernoch entschieden werden.
Aber es gibt wohl auch noch ausserhalb unserer Firma "Herrenmenschen"!?

61 Jahre nach Kriegsende......


AO