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Fehlende Unterschrift eines Wahlbewerbers

T
Towermuc
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen,

Wir sind ein Betrieb mit 610 Wahlberechtigten, es gibt einen 11er BR. Wir haben uns auf eine Liste geeinigt, allerdings sind 2 der Bewerber im Urlaub und kommen erst nach Ende der Wahlvorschlagslisteneinreichungsfrist zurück. Dummerweise haben die beiden noch nicht auf dem Listenvorschlag unterschrieben. Reicht ein Fax aus dem Urlaub, in dem der Wahlbewerber seine Kandidatur bestätigt, oder gibt es einen anderen Weg dieses Problem zu heilen ?

3.056012

Community-Antworten (12)

W
w-j-l

13.03.2006 um 23:24 Uhr

Wenn die Berwerber im Urlaub erreichbar sind, dann können sie doch auch eine eigenhändig unterschriebene Zustimmungserklärung per Post senden. Wieviel Zeit habt ihr denn noch?

Meines Wissens muss die Zustimmung eigenhändig schriftlich an den Listenvertreter erfolgen. Ich denke Fax geht nicht. Liegt die Unterschrift nicht vor, erhält der Listenvertreter vom WV die Aufforderung die Unterschrift nachzureichen. Dann hat der noch 3 weitere Tage Zeit die Unterschriften beizubringen.

F
Fayence

13.03.2006 um 23:36 Uhr

Ergänzend zu w-j-l, weil wesentlich.

Wird der Listenführer durch den WV über einen heilbaren Mangel benachrichtigt, zählt der Tag der Benachrichtigung nicht mit und der Listenführer hat 3 ARBEITSTAGE Zeit, diesen Mangel zu beheben.

Ein Fax muss durch den Wahlvorstand nicht anerkannt werden. Möglich wäre vielleicht, auf dem Fax zu vermerken, dass sich das Original auf dem Postweg befindet.

W
w-j-l

13.03.2006 um 23:42 Uhr

Danke Fayence, meine Ausssccchpraache ist vielleicht nach den 3 Gläsern Sociando Mallet nicht mehr ganz deutlich, aber ich wollte mit den Feinheiten der Fristenberechnung (der Tür) nach §187 BGB nicht gleich ins Haus fallen.

Trotzdem danke für die Ergänzung und gute Nacht

F
Fayence

13.03.2006 um 23:55 Uhr

Du alter Angeber ;-)

Die gute alte und einfache Wahlordnung hätte es auch an dieser Stelle getan. Und für den Unterschied zwischen 3 Tagen und 3 Arbeitstagen hättest Du die Fristenberechnung nach dem BGB gar noch nicht einmal bemühen müssen. ;-)))

Und damit Du nicht noch mehr von dem guten Tropfen trinken musst, kannst Du durchaus ein paar Flaschen -ich hoffe doch sehr auf einen Grand Cru- in kölsche Gefilde senden. Wir feiern gerne!!

Gut´s Nächtle!

K
Kölner

14.03.2006 um 00:02 Uhr

Ich weiss ja nicht, Wolfgang wie Du den Wein versenden willst, aber eins steht fest: Ich bin dabei! Wobei heute die "Königswinterer Reblaus" auch nicht zu verachten ist...hicks! Lehrreiche Grüße aus der Diaspora.

W
w-j-l

14.03.2006 um 00:06 Uhr

Natürlich WO, §41. Und dort zitiert 187 BGB.

Muss Dich enttäuschen, es ist kein Grand Cru, aber ein seehr guter Cru Bourgeois. Habe ich letztes Jahr selbst im Medoc besucht.

Ich dachte in der Gegend jibbet nur Kölsch?

F
Fayence

14.03.2006 um 00:10 Uhr

Kölner, Du kommst an dieser Stelle und überhaupt heute und jetzt etwas überraschend!? Was soll er denn nun schicken? Ich wäre eher für den Cru Bourgeois, über die Reblaus müssen wir noch mal reden! W-j-l, das Paket am liebsten bis Samstag! Nicht wahr??

W
w-j-l

14.03.2006 um 00:13 Uhr

So nicht!! Wenn dann will ich mittrinken.

Ich bin gelegentlich in der Gegend von St. Augustin zu finden.... Betriebe und so.

Vielleicht müßten wir dort mal einen W.A.F. Foren-Stammtisch machen...... aber irgendwie glaube ich, entgleitet uns jetzt das Thema.

K
Kölner

14.03.2006 um 00:21 Uhr

Egal ob der Entgleitung...Samstag ist vermutlich eh nichts mehr zu retten :-)) Vielleicht kommt Ramses aber noch dazu. Sieh' mal zu, w-j-l, cru bo(u)rgoisie - es lebe der Materialismus!

R
rainerzwo

14.03.2006 um 15:58 Uhr

Also ein FAX würde ich als Wahlvorstand grundsätzlich akzeptieren - Wenn nicht der Eindruck besteht, dass hier beschissen werden soll.

RI
Ramses II

14.03.2006 um 19:53 Uhr

rainerzwo,

handelt es sich denn bei der Zustimmung zur Kandidatur nicht um eine Willenserklärung?

R
raienrzwo

17.03.2006 um 18:23 Uhr

Willenserklärung?? nu, keine Ahnung, aber warum soll eine solche nicht via fax gehen? (is ja nix eidesstalliches..)

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