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Wahlanfechtung - ist die möglich bei Streichung von WVL?

L
Locke
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

kann man eine Wahl anfechten, wenn von einer der Wahlvorschlagslisten(Listenwahl) ein Kandidat auf eignen Wunsch gestrichen wurde? Diese Information der Streichung wurde erst kurz vor der Wahl bekannt. Eigentlich ist doch eine Streichung nach dem Sammeln der Stützunterschriften nicht mehr möglich?

MfG

2.42103

Community-Antworten (3)

A
Abakus

08.03.2006 um 19:15 Uhr

Die Wahl ist anfechtbar.

L
Locke

08.03.2006 um 19:21 Uhr

Hallo,

wie ist die weitere Vorgehensweise bzw wie ist denn die Erfolgsaussicht? Fristen?

Gruß Locke

A
Abakus

08.03.2006 um 20:29 Uhr

Die Wahl müßte hinterher von drei AN angefochten werden, mit einem Anwalt beim Arbeitsgericht.

Über die Erfolgsaussicht bin ich mir nicht sicher; das wüßte ich auch gerne. Vielleicht würde das Gericht den Fehler nicht als wahlentscheidend ansehen

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