Hetzcampagne - können die Urheber von der BR-Wahl ausgeschlossen werden?
Letzten Freitag war bei uns in der Firma Stichtag um sich für die Betriebsratswahlen aufstellen zu lassen. Seit diesem Tag, gibt es bei uns eine Hetzcampagne der "alten" Betriebsratsmitglieder gegen die "neuen". Da sich diese haben auch aufstellen lassen, ist jetzt meine Frage: Kann man die Personen von der Wahl ausschliessen lassen???
Community-Antworten (2)
08.03.2006 um 14:18 Uhr
Von der Wahl ausschliessen kann man niemanden! Aber das hört sich an, als würde da jemand die Betriebsratswahl behindern und beeinflussen, und das ist verboten. siehe § 119 BetrVG
08.03.2006 um 15:34 Uhr
Nö das ist Wahlkampftaktik!
Die "echten" und "einzig wahren" BR-Kandidaten entlarfen und hoffen, dass das "Wahlvolk" diese Tricks durchschaut.
...aber sonst...?
Benno
Verwandte Themen
Einverständniserklärung im Zuge der EU-DSGVO
ÄlterHallo Forum, bei uns im Haus werden gerade alle Mitarbeiter um Abgabe einer Einverständniserklärung gebeten. Folgender Wortlaut:
Leistungs- und Verhaltens- Kontrolle
ÄlterDer Arbeitgeber möchte nach anraten von einem Rechtsanwalt (den er eingestellt hat) den Satz Eine Leistungs- und Verhaltens- Kontrolle darf nicht vorgenommen werden in Betriebsvereinbarungen weghaben
Vorgezogene Wahl oder reguläre Wahl?
Am 01.01.26 war die Anzahl der BR-Mitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Marke gefallen. Deshalb haben wir am 13.01.26 einen WV eingesetzt, um nach §13 Abs.2 Nr.2 eine vorgezogene BR-Wahl dur
Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat
ÄlterVergangene Woche war die Wahl zum (neuen) Betriebsrat. Nach der Wahl wurde ich per Mail über meine Wahl zum Betriebsrat informiert. Zitat: " ... auf Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 WO setzt Dich de
Behinderung der BR-Wahl - in Hannover
ÄlterWahlbeobachtung ist keine Behinderung der Betriebsratswahl Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers stellt keine Behinderung der Betr