Wahlvorstand und Betriebsrat - Wahlbehinderung

Richtig ist, daß der Wahlvorstand in eigener Verantwortung entsprechend dem Gesetz und der Wahlordnung prüft, ob die Honorarkräfte als "selbständig" einzuschätzen sind oder ob sie ggf. als Arbeitnehmer/ arbeitnehmerähnlich zu sehen sind. Der BR hat hier nicht mitzuentscheiden. Im Streitfall kann nach der Wahl das Arbeitsgericht i.S. einer Wahlanfechtung angerufen werden.

Auch wenn sog. Honorarkräfte Widerspruch gegen die Aufnahme in die Wählerliste einlegen, müsste der Wahlvorstand den Widerspruch prüfen. Letztentlich entscheidet aber der Wahlvorstand und kein Anderer wer in die Wählerliste mit aufgenommen wird. Sollte der AG oder sonst wer damit Probleme haben, kann ja die Wahl angefochten werden.

Tolle Situation. Das muß man sich erst nocheinmal vor Augen halten was da passiert.

Der Betriebsrat fordert Honorarkräfte auf, Einspruch gegen Ihre Eintragung auf der Wählerliste zu erheben. Der BR begründet seine Aufforderung mit dem Hinweis auf das unternehmerische Risiko (Nachzahlung von sozialvers.Beiträgen) erklärt, das durch die Staturänderung steigt und somit die Arbeitsplätze gefährdet.

Ich denke dieser Betriebsrat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und die erwähnte Nähe zum Arbeitgeber gewinnt Plausibilität.

Natürlich ändert sich der Status der Honorarkräfte nicht und der Hinweis auf evtl. nachzuzahlende Sozialversicherungsbeiträge ist schlichtweg falsch. Erklären Sie diesem Betriebsrat langsam und deutlich, daß sich der Begriff "Arbeitnehmer" hier ausschließlich auf "Arbeitnehmer im Sinne des BertVG handelt". Hier geht es also um den Schutz, die Beteiligung und Vertretung der Arbeitnehmer zu denen unter bestimmten Umständen auch Honorarkräfte zählen können. Andere Regelungen und Gesetze oder Verträge die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Arbeitger und Honorarkräften regeln sind von der Begrifflichkeit (AN im Sinne des BertVG) nicht betroffen.