Betriebsversammlung zur Vorstellung von Vorschlagslisten - ist das zulässig?

Question

Wir haben zur Zeit ein kleines Problem im Wahlvorstand:
Der noch amtierende Betriebsrat beabsichtigt, eine Betriebsversammlung zum Thema Betriebsratswahl kurz vor der Wahl abzuhalten.
Auf dieser Versammlung sollen die Kandidaten der 2 konkurierenden Vorschlagslisten vorgestellt werden.
Das Problem:
Auf der einen Liste stellt sich der alte Betriebsrat geschlossen wieder zur Wahl.
Die Kandidaten der zweiten Liste möchten diese Vorstellung auf einer Betriebsversammlung nicht, da sie teilweise auch keine Möglichkeit haben, an dieser Versammlung teilzunehmen (Schichtdienst).

Ist eine solche Betriebsversammlung überhaupt zulässig?
Darf der amtierende Betriebsrat auf diesem Weg "Werbung in eigener Sache" machen?
Gibt es zu diesem Thema Rechtsprechung?

Olaf0412 · Answer

Rein vom Gefühl her würde ich sagen, dass der Betriebsrat sowas besser unterlassen sollte.
Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, und somit auch die Vorstellung der Kandidaten/Listen unterliegt ausschliesslich dem Wahlvorstand und ist in keiner Weise Sache des Betriebsrats.

Und bei der von Dir geschilderten Konstellation (reine BR-Liste) *könnte* man zumindest eine gewisse Absicht unterstellen...

pit47 · Answer

Hallo peterk,
jeder AN, also auch die BRMtgl., dürfen Wahlwerbung (BetrVG § 20) machen. Eine Betriebsversammlung ist eine betriebsöffentliche Veranstaltung, auf der alle AN ihre Recht auf Wahlwerbung durchführen können. Auch wenn einzelne MA nicht an der BVS teilnehmen können oder wollen, kann doch ein Vertreter der Wahllisten Werbung für diese machen.

Frank B. · Answer

Zum Thema Betriebsversammlung ist zu sagen, das jeder AN ein Recht zur Teilnahme hat!
Die Kandidaten der konkurierenden Liste sollten sich diesem Termin stellen!

Die Betriebsversammlung kann der amtierende BR durchaus einberufen. Der BR kann ja zum Thema allgemein die BR- Wahl machen. Sicherlich wäre eine Absprache mit den anderen Kandidaten hilfreicher gewesen!

Ihr solltet die Chance nutzen!