Vetrauenssache - darf ein Kandsidat die Liste der Stützunterschriften einsehen?
Darf ich als Betriebsratkandidat die Liste der Stimmunterstützungsunterschriften einsehen,nachdem die Frist abgelaufen ist? Darf ich als einfacher MA oder als Betriebsratkandidat im Wahlvorstand sein?
Community-Antworten (2)
21.02.2006 um 08:35 Uhr
Hallo idc,
die Liste mit den Unterstützungunterschriften gehören zu den Wahlakten und diese sind vom Wahlvorstand zu verwahren, ohne daß jemand Einsicht nehmen kann. Der BR benennt den Wahlvorstand aus den Reihen der Belegschaft, also könntest auch Du benannt werden oder auch ein potentieller Wahlkkandidat.
21.02.2006 um 11:31 Uhr
Zu 1.)Laut fitting, 21. Aufl, §19 RN 2 hat jeder Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht in die Wahlakte. Wg der Gefahr der Wahlbeeinflussung würde ich das als Wahlvorstand bis zum Ende der Wahl nicht erlauben. Dann die Wahlakten dem neuen BR übergeben. Dann soll das Einsichtsrecht halt gegenüber dem neuen Betriebsrat beantragt werden. Zu 2.) ja
Verwandte Themen
Wer rückt nach?
Hallo BR Kollegen, ich hätte eine Frage zum Thema Vertretung im BR. Wir streiten seit einigen Tagen über das Thema Frauenquote. Jeder hat ein Gesetzgefunden zur Vertretung der BR Mitglieder ab
Nachrückerreihenfolge bei Sitzverschiebung durch Minderheitenquote
Hallo alle zusammen, ich habe eine Frage zur Interpretation des Ausgangs unserer Betriebsratswahl. Hier werden von verschiedenen Seiten die Gesetzestexte und Vorgaben unterschiedlich ausgelegt. Unse
Wahlvorstand "behindert" Listenabgabe - einstweilige Verfügung?
Hallo zusammen, wir haben bei uns folgendes Szenario: Als das Wahlausschreiben verschickt wurde war ich leider im Urlaub und konnte daher die Vorschlagsliste nicht persönlich unterschreiben. Um den
Zwei Möglichkeiten des Nachrückens von einer Liste
Hallo, Erst mal zur Vorgeschichte: Wir hatten eine Listenwahl mit 2 Listen. Ich nenne sie mal Liste "A" und Liste "B". Die Sitzverteilung sah so aus: Liste "A" hatte 8 und Liste "B" hatte 3 Sitze im
Juristische Stolpersteine zum Thema Listenführer sowie Prüfung Kandidatenlisten
Ich möchte ein paar kurze Szenarien in de Raum stellen und bitte die Erfahrenen um Rat. Generell geht es um die Verantwortung von Listenführern - ggf. auch der Prüfpflicht des Wahlvortand 1. Fallb