Nachrücker bei Stimmengleichheit - was dann?

Das Los entscheidet!

Ja, muss durch Los entschieden werden. (fitting, 21. aufl. §22 Rn 8).

Befremdend ist allerdings, dass die Mitteilung, wie die Reihenfolge der Nachrücker ist, so einfach NICHT zur Muss-Sammlung der offiziellen Wahlniederschrift gehört.. Dann gilt offenbar der in fitting, 21.Aufl, §23 Rn2 genannten Punkt (als MUSS-Bestandtteil der Wahlniederschrift): "... - ggf besondere während der BRWahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse".

Ursache ist vermutlich, dass die Reihenfolge der Nachrücker wg. der Minderheitengeschlechtsregelung nicht durch die nur-Nennung einer simplen Liste bestimmbar ist.

Scheidet ein BR-Mitglied einer Liste aus, rückt ein Ersatzmitglied dieser Liste nach.

Auf alle Fälle muss aber das Minderheitengeschlecht gemäß seinem Sitzanspruch im BR vertreten sein. So könnte z.B. der Los-Entscheid überflüssig sein. Es sei denn, das Geschlecht der Minderheit ist als "Ersatz" nicht mehr vorhanden.

Liege ich denn bei einer Entscheidung per Los mit meiner Vermutung richtig, dass dieser Losentscheid durch den WV vor der konstituierenden Sitzung des BR erfolgen muß.

Hatten dies nämlich bei der letzten Wahl und ich möchte für die aktuelle Wahl informiert sein. Könnte nämlich auch bei den Nachrückern eng werden.