Gültigkeit einer Vorschlagsliste bei nachträglicher Änderung - müssen dann nochmal Stützunterschriften eingeholt werden?
Vielen Dank für die Antwort von NiLo, aber es gibt ein Kommentar zum § 14(3,4)BetrVG der aussagt: Der Wahlvorschlag ist ein Vorschlag aller wahlberechtigten AN, die ihn unterzeichnet haben.Daher ist es ohne deren Zustimmung nicht zulässig, Bewerber zu streichen.Soweit der WV davon Kenntnis erlangt, muß er den Wahlvorschlag für ungültig erklären. Angeblich gibt es auch einen Beschluß des BAG zum BetrVG/§14: BAG,Beschluß vom 15.12.1972 - 1 ABR 8/72 Muß für die geänderte Vorschlagsliste nicht nochmals Stützunterschriften eingeholt werden?
Community-Antworten (2)
15.02.2006 um 17:04 Uhr
Mich würde interessieren, ob einmal eigetragene Namen in der Vorschlagsliste gestrichen werden können, wenn noch keine Stützunterschriften vorliegen.
15.02.2006 um 17:28 Uhr
Hallo Günter,
das ist doch genau das was ich sagte. Jede Änderung am Wahlvorschlag, sei es nun Streichung, Änderung der Reihenfolge, zusätzliche Kandidaten usw. macht diesen ungültig.
Sagt der Listenführer aber dem WV zum Beispiel: "der Strich war ein Versehen, der Bewerber kandidiert natürlich" so kann man argumentieren, dass der Wahlvorschlag ja gar nicht geändert worden ist und damit zur Wahl zugelassen werden kann.
das mag zwar der Eine oder Andere als etwas spitzfindig betrachten aber in der geschilderten Situation vielleicht eine Möglichkeit das Scheitern der BR Wahl zu verhindern.
NoLi
Verwandte Themen
Wahlvorstand "behindert" Listenabgabe - einstweilige Verfügung?
ÄlterHallo zusammen, wir haben bei uns folgendes Szenario: Als das Wahlausschreiben verschickt wurde war ich leider im Urlaub und konnte daher die Vorschlagsliste nicht persönlich unterschreiben. Um den
Durchgestrichener Name auf eingereichter Vorschlagsliste - was ist zu tun?
ÄlterIch habe als Mitglied des Wahlvorstands über eine eingereichte Vorschlagsliste zu entscheiden. Dort ist ein durchgestrichener Name, derjenige hat seine geplante Kandidatur vor der Abgabe der Vorsc
BR-Wahl Vorschlagsliste und Stützunterschriften nicht aneinander getackert - ist das ein unheilbarer Mangel ?
ÄlterHallo Zusammen, als Listenvertreter unserer Vorschlagsliste habe ich heute vom Wahlvorstand (der ausschließlich aus BR-Mitgliedern besteht und gegen unsere Liste ist) folgende Mitteilung bekommen.
Nachträglicher Beschluss
ÄlterGuten Morgen, wenn unser Betriebsratsvorsitzender den Betriebsrat bei einer Anhörung komplett vertreten hat, er also alleine entschieden hat, muss darüber ja ein nachträglicher Beschluss gefasst werd
eigene vorschlagsliste
Älterhallo erstmal! wir haben im april betriebsratwahlen. der wahlvorst. hat das wahlausschreiben mit der wählerliste und der vorschlagsliste ausgehängt. der wahlvorstand hat mit dem AG " wir sind 54 AN!"