Änderung einer Vorschlagsliste Ausfall eines Kandidaten - was dann?
Was passiert mit einer eingereichten Vorschlagsliste für eine BR Wahl, wenn ein darauf stehender Kandidat plötzlich ausfällt (schwer erkrankt / stirbt) ? Muss die Liste erneut eingereicht werden auch wenn die Frist schon um ist ?
Community-Antworten (2)
15.02.2006 um 13:40 Uhr
Nichts, sie wird behandelt als wenn nichts wäre.
Bei Tod ist er von der Liste zu streichen.
15.02.2006 um 13:45 Uhr
Nach meinem Verständnis für den WV gar kein Problem, denn die Gültigkeit einer Liste ist davon grundsätzlich nicht betroffen:
Der WV darf einen Namen nur dann streichen,
a) wenn der Kandidat auf einer anderen Liste kandidiert und auf Rückfrage des WV diese andere Kandidatur für richtig erachtet,
b) wenn er auf anderer Liste kandidiert und auf Rückfrage des WV sich nicht entscheiden kann, wo denn jetzt bleiben will.
c) wenn der Kandidat stirbt.
Ob schwer erkrankt oder nicht: für jeden gewählten Kandidaten stellt sich später natürlich die Frage, ob er die Wahl auch annimmt.
Wenn ein Kandidat keine Annahme/Ablehnungserklärung abgibt, so gilt die Wahl als angenommen (sagt Fittin, 21. Aufl, §17WO RN2).
Wenn dem WV schon bei der Einladung zur 1. BR-Sitzung bekannt ist, dass eine Person (z.B. wg Krankheit) nicht daran teilnehmen kann, muss wohl halt gleich der 1. Vertreter mit eingeladen werden - vermute ich mal...
Verwandte Themen
Juristische Stolpersteine zum Thema Listenführer sowie Prüfung Kandidatenlisten
ÄlterIch möchte ein paar kurze Szenarien in de Raum stellen und bitte die Erfahrenen um Rat. Generell geht es um die Verantwortung von Listenführern - ggf. auch der Prüfpflicht des Wahlvortand Fallb
Zu wenig Ausfall für KUG
ÄlterHallo Wissende, Mitarbeiter einer Betriebsabteilung werden wohl keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, da trotz Ausfall die Mindesterfordernisse nicht erfüllt sind. Daher die Gretchenfrage,
Durchgestrichener Name auf eingereichter Vorschlagsliste - was ist zu tun?
ÄlterIch habe als Mitglied des Wahlvorstands über eine eingereichte Vorschlagsliste zu entscheiden. Dort ist ein durchgestrichener Name, derjenige hat seine geplante Kandidatur vor der Abgabe der Vorsc
Öffentliche Kandidatenliste - jeder kann sich eintragen - ist das o.k. ??
ÄlterHallo zusammen, obwohl selbst Ex-Betriebsrat habe ich eine Frage zu einem recht kniffligen Thema. Der Wahlvorstand hat die Wahlberechtigten aufgerufen sich bei ihm zu melden und sich in einer "Ka
Wahlvorstand "behindert" Listenabgabe - einstweilige Verfügung?
ÄlterHallo zusammen, wir haben bei uns folgendes Szenario: Als das Wahlausschreiben verschickt wurde war ich leider im Urlaub und konnte daher die Vorschlagsliste nicht persönlich unterschreiben. Um den