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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Vorzeitiges Amtsende des "alten Betriebsrates aus 2002" - wie kann man den bisherigen BR dazu bewegen?

T
Telefloppi
Nov 2016 bearbeitet

Hallo, Da unsere Br-Wahl ca 1Monat vor dem 4Jährigen Amtsende des jetztigen BR statt findet (aufgrund da der 1.Br Vorsitzende in Ruhestand gegangen ist) möchte ich wissen wie ein schreiben an dem jetzigen Betriebsrat aus sehen muß um sie zu bitten ihr Amtsende vorzeitig zu erklären, um dem neue gewählten Betriebsrat sofort vollen Handlungsbedarf zu gewähren. Danke!!

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Community-Antworten (4)

RI
Ramses II

14.02.2006 um 23:43 Uhr

Und warum könnt Ihr das Amtsende nicht abwarten?

Ansonsten gibt es für so etwas keine Formvorschriften, allenfalls Formen der Höflichkeit, aber um die geht es hier ja offensichtlich nicht.

H
Heini

14.02.2006 um 23:50 Uhr

Wenn der BR Vors. aus dem Amt ausscheidet wird ein neuer Vors. vom Betriebsrat gewählt. Bis zur Wahl des neuen Vors. führt der stellv.Vors. die Geschäfte des Betriebsrates weiter. Ein Grund für vorzeitige Neuwahlen, nur weil einigen Kollegen irgendetwas nicht paßt, sehe ich nicht.

F
Fayence

14.02.2006 um 23:56 Uhr

Heini, die wollen auch keine Neuwahlen, denn die Wahl hat ja aktuell stattgefunden. Der neu gewählte BR kann/möchte/will nur seinen Amtsantritt nicht abwarten.

W
w-j-l

15.02.2006 um 00:09 Uhr

Hallo, wieso wollt ihr das riskieren? Der BR kann nicht kollektiv seinen Rücktritt per Beschluss erklären. Ihr könnt allenfalls alle BR-Mitglieder bitten, ihr Amt niederzulegen. Der Schuss kann allerdings nach hinten losgehen. Wenn nur ein BR-Mitglied davon nicht seinen Rücktritt erklärt, so ist dieses eine BR-Mitglied wirksam weiter im Amt und stellt alleine den Betriebsrat. Damit hättet ihr dann gar nichts gewonnen. Wieso soll der bisherige BR nicht mehr Handlungsfähig sein? Diesen Monat übersteht er auch noch, wenn er dafür einen neuen Vorsitzenden wählt. Ich würde mich als scheidender BR nicht zu einem Rücktritt drängen lassen.

Gruesse w-j-l

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