Arbeitet der Wahlvorstand korrekt? - Wie prüf ich dieses?
Hallo,
habe ein kleines Problem und hoffe ihr könnt mir helfen.
Folgende Situation: Wir sind mit unserem derzeiten Betriebsrat unzufrieden und wollen uns in einer eigenen Vorschlagsliste zur BR-Wahl aufstellen, wovon unser derzeitige BR sicherlich nicht erfreut sein wird.
Nachdem die Wahlen anstehen, wurde der Wahlvorstand bereits gewählt. Bedauerlicher Weise setzt sich dieser ausschließlich aus Mitgliedern des derzeitigen Betriebsrates zusammensetzt.
Nun meine Frage: Wie stelle ich sicher, dass der Wahlvorstand seinen Job richtig macht und die entsprechenden rechtlichen Formen auch wirklich einhält?
Ich stelle die Frage aus dem Grund, da ich bezweifle, dass sich der Wahlvorstand neutral, korrekt und vertraulich verhält, da sehr viel Wert darauf gelegt wurde, dass der Wahlvorstand nur aus BR-Mitgliedern besteht?
Vielen Dank.
Community-Antworten (2)
24.01.2006 um 17:00 Uhr
Hallo Cleo, formal - z.B. andere Zusammensetzung des Wahlvorstands oder dergl. - sehe ich für Ihr Anliegen keinen Ansatzpunkt. Man kann nur eines tun: Die Arbeit des Wahlvorstands genau beobachten, z.B.
- die Wählerliste einsehen und genau prüfen,
- ggf. Einsprüche gegen die Wählerliste erheben
- beim eigenen Wahlvorschlag ganz genau auf die Einhaltung der Formvorschriften achten usw. Was Besseres fällt mir nicht ein. Gruß otto
25.01.2006 um 12:36 Uhr
Hallo Cleo,
ich möchte otto bestärken, mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Einhaltung der Formvorschriften für den Wahlvorschlag.
Des weiteren, die Liste frühzeitig beim WV einreichen damit Reaktionszeit bleibt sollte der WV die Liste ablehnen (d.h. für ungültig erklären).
Es gibt hierzu ein ganz aktuelles Urteil des BAG Aktzch. 7 ABR 39/04 vom 25.05.2005.
nachzulesen unter www.bundesarbeitsgericht.de
Gruss
NoLi
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