Gleitzeit und dazu eine Betriebsvereinbarung

Guten Abend Karl, das sind sehr viele Fragen auf einmal. Haben Sie einen Betriebsrat? Wenn ja, hat der ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei jeder neuen Arbeitszeitregelung. Wenn nein, sollten Sie schnellstens einen BR gründen, um als Arbeitnehmer/innen überhaupt mitreden zu können. Da Sie nach einer Betriebsvereinbarung fragen, gehe ich davon aus, dass Sie einen BR haben. Dann sollte sich der schlau machen. Einschlägige Seminare gibt es von vielen Anbietern. Gruß otto

Otto,

"das sind sehr viele Fragen auf einmal"?

Selbst bei großzügigster Zählung komme ich auf maximal zwei Fragen. Das mag zwar "viel" sein, aber sicherlich nicht "sehr viel".

Hallo Karl Es ist nicht davon abhängig wie Groß/Klein ein Betrieb sondern wie man es regelt. Es sollte schon davon abhängen was der einzelne BR es umsetzt. Hier ist eine BV zur Ansicht. Betriebsvereinbarung

Gleitzeit

Zwischen der Firma _______ und dem Betriebsrat der Firma ______ wird gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG vereinbart:

1. Die Einführung der gleitenden Arbeitszeit soll den Mitarbeiter/innen im Rahmen der nachfolgenden Regelungen eine flexible Arbeitszeit-Gestaltung ermöglichen.

2. Diese Betriebsvereinbarung findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer/innen des Betriebes mit Ausnahme der

• leitenden Angestellten,
• Abteilungsleiter/innen,
• Aushilfskräfte und
• Teilzeitkräfte (Anm. 1). Auf Arbeitnehmer/innen, die besonderen gesetzlichen Schutz genießen wie z. B. Jugendliche oder werdende Mütter, findet diese Vereinbarung nur im Rahmen der jeweiligen Gesetze Anwendung.

3. Die Sollarbeitszeit entspricht der tariflichen Regelarbeitszeit von ____ Stunden pro Woche, das sind pro Arbeitstag ______ Stunden. Soweit für einzelne Arbeitnehmer/innen abweichende Arbeitszeitregelungen existieren, werden diese der Sollarbeitszeit zu Grunde gelegt.

4. Die Kernarbeitszeit legt fest, wann die tägliche Arbeit spätestens aufgenommen sein muss und frühestens beendet werden darf. Während der Kernzeit besteht Anwesenheitspflicht. Eine Ausnahme besteht in begründeten Fällen wie z. B. Urlaub oder Krankheit. Die Kernarbeitszeit liegt

• Montag – Donnerstag in der Zeit von _____ bis ______ Uhr und
• Freitag in der Zeit von _____ bis ______ Uhr (Anm. 2).

5. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit können von den Beschäftigten frei gewählt werden, soweit Beginn und Ende zwischen dem frühesten Arbeitsbeginn und spätesten Arbeitsende im Betrieb liegen. Die Arbeit kann

• Montag – Freitag frühestens um _______ Uhr begonnen werden und
• Montag – Donnerstag spätestens um _______ Uhr sowie
• Freitag spätestens um _______ Uhr beendet werden.

6. Die tägliche Arbeitszeit darf grds. 10 Stunden pro Tag nicht überschreiten. Dies gilt jedoch nicht, wenn aus wichtigem Grund Überstunden angeordnet werden.

7. Pro Arbeitstag sind Pausen von insgesamt ___ Minuten einzulegen. Eine Pause muss mindestens 15 Minuten umfassen. Spätestens nach 6 Stunden Arbeitszeit muss eine Pause genommen werden. Pausen dürfen nicht unmittelbar nach Beginn und vor Ende der Arbeitszeit genommen werden. Durch Absprache der Mitarbeiter/innen untereinander muss in den Abteilungen _______ gewährleistet sein, dass stets mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin an ihrem Arbeitsplatz ist. Im Übrigen können Lage und Dauer der Pausen von jedem/r Beschäftigten individuell festgelegt werden (Anm. 3).

8. Die monatliche Sollarbeitszeit soll so weit wie möglich eingehalten werden. Gleitzeitguthaben können nur in Höhe von bis zu _____ Stunden angesammelt und in den nächsten Monat übernommen werden. Darüber hinaus gehende Stunden verfallen. Eine Gleitzeitschuld kann bis zu einer Höhe von ______ Stunden in den nächsten Monat übertragen werden. Darüber hinaus gehende Stunden werden durch anteilmäßige Kürzung des Monatsentgelts ausgeglichen (Anm.4).

9. Der aktuelle Stand des Gleitzeitkontos kann auf dem Zeiterfassungsterminal eingesehen werden. Zusätzlich erhält jeder Mitarbeiter/jede Mitarbeiterin am Ende eines Kalendermonats einen Zeitnachweisbogen.

10. Besteht ein ausreichendes Zeitguthaben, kann dieses durch einen Gleittag (ganzer Arbeitstag) pro Monat ausgeglichen werden. Der Gleitzeittag ist spätestens _____ Tage vorher dem zuständigen Vorgesetzten zum Zwecke der Genehmigung mitzuteilen. Wird die Genehmigung nicht erteilt, verfällt das Guthaben abweichend von Zif. 8 nicht. Vielmehr werden Geschäftsleitung und Betriebsrat gemeinsam mit dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin festsetzen, wann der Gleittag genommen werden kann.

11. Im Monat Dezember können zusätzlich bis zu 4 Gleittage zwischen Weihnachten und Neujahr eingelegt werden, wenn ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist.

12. Ist der/die Arbeitnehmer/in unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt (Urlaub, Krankheit, Schulungen etc.), wird die Sollarbeitzeit gutgeschrieben.

13. Soweit Überstunden angeordnet werden, werden diese gesondert erfasst und nicht mit dem Gleitzeitkonto verrechnet. Überstunden liegen nur vor, wenn der Arbeitgeber sie ausdrücklich und schriftlich außerhalb der Kernarbeitszeit anordnet.

14. Bei ganztägigen Dienstreisen wird die Sollarbeitzeit zu Grunde gelegt. Beginnt die tägliche Arbeitszeit zwar innerhalb des Betriebes, endet sie aber außerhalb, ist als Arbeitszeit zusätzlich die Zeit zwischen Verlassen des Betriebes und dem Ende der Normalarbeitszeit anzurechnen. Beginnt die tägliche Arbeitszeit außerhalb des Betriebes und endet sie im Betrieb, werden zusätzlich die Stunden von Beginn der Normalarbeitszeit bis zum Betreten des Betriebes angerechnet.

15. Die Zeiterfassung erfolgt durch ein Zeiterfassungsgerät, in dessen Bedienung die Beschäftigten rechtzeitig durch die Personalabteilung eingewiesen werden.

16. Falsche Eingaben stellen eine Arbeitspflichtverletzung dar und führen zur fristlosen Kündigung, wenn es sich um einen Betrugsfall handelt.

17. Bei einer Versetzung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Zeitguthaben auszugleichen. Zeitguthaben, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgebaut werden können, sind auszuzahlen. Zeitschulden, die nicht mehr ausgeglichen werden können, werden vom Arbeitsentgelt abgezogen.

18. Diese Betriebsvereinbarung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung in Kraft und kann von beiden Seiten mit einer Frist von ________ Monaten gekündigt werden (Anm. 5).

Ort ________ Datum _____

Geschäftsleitung Betriebsrat

Anm. 1: Der Anwendungsbereich ist je nach Art des Betriebes unterschiedlich einzugrenzen. Möglich ist z. B. auch eine Anwendung nur auf bestimmte Abteilungen des Betriebes.

Anm. 2: Die Kernarbeitszeit kann selbstverständlich auch an allen Arbeitstagen gleich sein.

Anm. 3: Die Dauer der Pausen kann frei vereinbart werden, so lange die zwingende Regelung des § 4 ArbZG beachtet wird. Insbesondere kann – soweit dies erforderlich sein sollte – auch festgelegt werden, wann z. B. die Mittagspause genommen werden muss.

Anm. 4: Die Parteien können frei vereinbaren, in welchem Umfang Zeitgutschriften und Gleitzeitschulden in den nächsten Monat übertragen werden dürfen. Üblich sind in beiden Fällen 10 – 20 Stunden.

Anm. 5: Arbeitgeber und Betriebsrat können die Kündigungsfrist frei vereinbaren. Wird keine Kündigungsfrist angegeben, gilt die 3-monatige Frist des § 77 Abs. 5 BetrVG.

Den unwirksamen § 6 sollte man in jedem Falle streichen! (Was denken sich eigentlich einige BRe bei der Ausarbeitung von BVen?)

Den § 16 wird ein verantwortungsvoller BR sicherlich so auch nicht unterschreiben.

Boah "BMW", der § 6 ist ein starkes Stück und § 16 lässt tief blicken, wer die Verhandlungen wie diktiert hat!

@Kölner Es sollte nur zur Ansicht sein und sollte nicht heißen das diese bei uns im Betrieb gelebt wird in dieser zur Ansicht lautenden BV stehen aber etliche Dinge die 1 zu 1 übernommen werden können Karl kann diese mit seinen BR Kollegen besprechen und dann müssen sie abwegen was ihrer Meinung nach gut ist . Gruß BMW

BMW,

ich halte es aber für gelinde gesagt fahrlässig eine solche BV kommentarlos zu posten.

Diejenigen die gerne auf solche Vorlagen zurückgreifen sind häufig die die noch wenig Erfahrung in der BR Arbeit haben.