Stützunterschrift von gekündigten Arbeitnehmern möglich?

Question

Können Arbeitnehmer, die sich noch in der Kündigungsfrist befinden, eine Stützunterschrift leisten?

Paula · Answer

Ja, bei einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Nein, bei einer außerordentlichen  Kündigung ab Zugang nicht mehr. 
Im Kündigungsschutzprozess gibt es noch weitere Regelungen. Siehe BetrVG § 7 Wahlberechtigung.

Ramses II · Answer

"Ja, bei einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.
Nein, bei einer außerordentlichen Kündigung ab Zugang nicht mehr."

Woher kommt denn diese unterschiedliche Behandlung? Wo kann man das denn nachlesen?

Paula · Answer

Kann ich Dir leider nicht  sagen. Ich beziehe mich auf das BetrVG § 7, Absat II, Satz 1 , Arbeitnehmereigenschaft, a) Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber. Dort ist beschrieben, wie im Falle der Kündigung zu verfahren ist. Analog kann man dies m.E. auch auf Stützunterschriften anwenden.

Ramses II · Answer

Komisch, in "meinem" BetrVG steht:
"BetrVG § 7 Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen,
so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt
werden."

Einen Absatz II gibt es bei mir gar nicht! Kann es sein dass es verschiedene Ausgaben des BetrVG gibt?

Aus dem gesetz lässt sich Dein Standpunkt jedenfalls nicht ablesen.

Paula · Answer

Versuche es mal mit  einem kommentierten BetrVG., z.B. Fitting, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Handkommentar, neueste Ausgabe. Ist wirklich gut.

Guten Rutsch........

Ramses II · Answer

Paula,

warum schreibst Du denn, Du würdest Dich auf das Gesetz beziehen wenn Du Dich in Wahrheit auf einen Kommentar beziehst?

Falls Du Dich nochmals mit einem BetrVG Kommentar beschäftigst kann ich Dir nur einen guten Tipp geben:
VIEL, SEHR VIEL lesen!

Hättest Du nicht erst bei der zweiten Unterüberschrift angefangen zu lesen, dann hättest Du nämlich festgestellt dass die Wahlbrechtigung von der Arbeitnehmereigenschaft am Wahltag abhängig ist.

Bei der außerordentlichen Kündigung hat der gute Herr Fitting tatsächlich etwas schlampig formuliert, deshalb sei Dir diese Fehlinterpretation nachgesehen.