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Ablauf Amtszeit BR - Wann ist der Termin für die Neuwahl ?

C
connyjo
Apr 2018 bearbeitet

Wann endet die Amtszeit des BR, wenn die letzte Wahl am 13.02.2004 stattfand ? Können wir zwischen März und Mai 2006 wählen oder schon am 13.02.2006

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Community-Antworten (1)

P
Ponyhuetchen

30.11.2005 um 09:59 Uhr

Hallo,

§ 13 Abs. 3 S.1 BetrVG:

"Hat außerhalb der für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der BR in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitpunkt der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen."

Heisst: Ihr wählt zwischen 01. März und 31. Mai.

Lg Christina

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