Darf ein Betriebsratsmitglied persönliche Vorteile aus einem Mitbestimmungsrecht beziehen?

Question

Darf ein Betriebsratsmitglied seine persönlichen Vorteile aus dem Mitbestimmungsrecht beziehen? Als Betriebsrat hat man ein Mitbestimmungsrecht bei den Arbeitszeiten, somit auch bei den Dienstplänen. Ein Betriebsratsmitglied behält den Dienstplan solange zurück bis seine Persönlichen Dienstwünsche berücksichtigt werden. Was kann ich als 2. Betriebsratsmitglied tun? Unser Betriebsrat besteht aus 3 Personen.

ProfNase · Answer

Hallo,

BetrVG § 78 heißt es:"Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden"

Berichtigt mich, wenn ich mit diesem Paragraphen falsch liege...

Wenn euer BR aus drei Personen besteht, wie kann dann einer allein handeln....?

TigerKarat · Answer

Nun, ein Betriebsratsmitglied, (1. Vorsitzende) ist im Urlaub und er ist der Stellvertreter. Somit sind nur noch 2 da und er macht es im alleingang. Aber was kann ich machen??? Ich hab ihn schon darauf aufmerksam gemacht, und trotzdem ....

Frank B. · Answer

Dann seit ihr nicht beschlussfähig! Es ist das entsprechende Ersatzmitglied zu laden und nicht einfach eins gegen eins. Hier scheint sich ja der Stellvertreter doch einiges rauszunehmen. Ich würde sogar soweit gehen, das du ihm mal den §23 Abs.3 BetrVG unter die Nase hälst.

TigerKarat · Answer

Das habe ich schon und eine Nachricht ist auch schon an die 1. raus. Nein Beschlussfähig sind wir nicht, das weiß ich . :) Aber Danke für 78:)

Darf ein Betriebsratsmitglied persönliche Vorteile aus einem Mitbestimmungsrecht beziehen?

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