Kündigung BR Ersatzmitglied - wie ist das mit dem besonderen Kündigungsschutz?

Question

Hallo Kolleginnen und Kollegen,
wir sind vom AG mit Entlassungen konfrontiert. U.a. betrift das auch ein Ersatzmitglied des BR. Laut unserem Wissenstand genießt dieses Mitglied doch einen bes. Kündigungsschutz , nämlich 1 Jahr nach Beiwohnen einer Sitzung mit Beschlußfassung oder ist dies anders??? Es kursiert ebenfalls ein
Meinung die lautet, die Nennung auf einer einladung mit Kenntnisnahme der TOP zu einer BRsitzung reicht ebenfalls aus. Gibt es Material, Gesetzestext etc.???? Bitte um Mithilfe bzw. Infos. Gruß N.

viktor · Answer

Hallo,

besorg Dir mal einen Kommentar zum BetrVG z.B. von Däubler und ließ den § 25 BetrVG-Kommentar - ganz interessant. Da heißt es z.B. unter Randziffer 37: "....Der Kündigungsschutz gilt für die gesamte Vertretungszeit ... auch wenn das BR-Mitglied tatsächlich keine BR-Tätigkeit ausübt .... auch dann, wenn er zur Vertretung aufgefordert wird, er aber an einer BR-Sitzung nicht teilnimmt..... Nicht erforderlich ist, dass das Ersatzmitglied Kenntnis vpm Eintritt des Vertretungsfalls hatte."

Also es lohnt sich, den Fall genau zu durchleuchten. Am Besten einen Fachanwalt aufsuchen

Frank B. · Answer

Ebenfalls schon in einem weiteren Beitrag erwähnt, den "FITTING" §103 Rn 9 BetrVG.

Darin steht eindeutig, wenn das Ersatzmitglied geladen wurde, gilt ab dem Zugang der Einladung ( 3 Tage) der Kündigungsschutz!

Es spielt weder die Tagesordnung noch sonst was eine Rolle.

Daraus folgt, der AG kann das Ersatzmitglied nur nach §103 BetrVG entlassen!!!