Mitbestimmung bei Anschaffung neuer Schranksysteme - gibt es die?
Hallo und guten Tag, bei uns in der Firma werden alle persönlichen Werkzeugschränke entsorgt. Dafür werden neue Schränke (ähnlich Schließfächer) aufgestellt. Ist der Betriebsrat da in der Mitbestimmung (Auswahl, Standort, Anzahl e.c.t.
Danke für eure Antworten
Community-Antworten (1)
20.10.2005 um 12:49 Uhr
nein, der br ist nicht in der mitbestimmung. der ag hat laut § 90 BetrVG euch zu unterrichten und mit euch zu beraten...
das BAG meint dazu:
Diese Regelung hindert jedoch nicht, dass Arbeitgeber und Betriebsrat freiwillig vereinbaren können, dass Arbeitsplätze, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe weiteren Anforderungen entsprechen sollen, die eine menschengerechte oder noch menschengerechtere Gestaltung der Arbeit ermöglichen, § 88 BetrVG. Ein Recht, entsprechende Regelungen zu erzwingen, räumt das Gesetz dem Betriebsrat in § 90 BetrVG nicht ein. Der Betriebsrat wird durch diese Vorschrift des BetrVG nicht in die Lage versetzt, dem Arbeitgeber die Beachtung von noch nicht zu Rechtsnormen erhobenen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit allgemein zur Pflicht zu machen. BAG 6.12.1983 – 1 ABR 43/81
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