Frauenliste durch Nachrücker "erschöpft" - können Nachrücker Männer sein ?
Hallo, wer kann helfen.
Gesetzt den Fall, den Männern, als Minderheit stehen (bei der Neuwahl) zwei Sitze zu und den Frauen 5 Sitze, es bewerben sich aber, zum Beispiel nur insgesamt 6 Frauen auf der Frauenliste, aber 28 Männer auf der Männerliste. Heißt das dann, dass die ersten 5 Frauen auf der Frauenliste automatisch BR Mitglied werden und die ersten beiden Männer auf der Männerliste. Sollten dann die Frauenliste durch den Nachrücker "erschöpft" sein, dass automatisch die Nachrücker durch Männer ersetzt werden?? Kann es dann möglich sein, dass nur noch Männer im BR sitzen. Wer kann diese Frage beantworten. Danke im Voraus sagt epalep
Community-Antworten (4)
20.09.2005 um 21:09 Uhr
Hallo Die ersten 5 Frauen: ja Die nächsten 2: so wie sie nach d'Hondt dann kommen; kann auch Frau6 und Mann1 sein.
Nachrücker, wenn keine Frauen mehr da sind, sind Männer!
Daher sollen die Listen von vornherein in dem Verhältnis gestaltet werden, wie der BR sein soll.
Gruß aus Hannover, Dieter
20.09.2005 um 21:24 Uhr
Die Antwort von "DieterF" geht meilenweit an den Tatsachen vorbei.
Wenn es in diesem Falle eine reine Männer- und eine reine Frauenliste gibt, dann steht lediglich fest dass die ersten beiden Männer auf der Männerliste gewählt sind. Über die Frauen kann man gar keine Aussage machen.
21.09.2005 um 02:02 Uhr
Guten Abend Epalep!
Bernd hat völlig recht! Die - unsägliche - Regelung in § 15 Abs. 2 BetrVG garantiert dem "Geschlecht in der Minderheit" eine nach dem dHondtschen-Verfahren zu ermittelnde Mindestanzahl von Vertretern/innen im BR. Das "Geschlecht der Mehrheit" hat keinerlei Garantien. Das bedeutet z.B. konkret: Stehen in einem 7-Betriebsrat mit Männern als "Geschlecht in der Minderheit" nach dHondt den Männern mindestens zwei Sitze zu, kommen unabhängig vom Wahlergebnis mindestens zwei Männer in den BR. Es können aber auch sieben Männer sein, die nach dem Wahlergebnis in den BR einziehen. Umgekehrt: Sieben Frauen haben die besten Wahlergebnisse. Trotzdem ziehen nur fünf in den BR ein, wenn es mindestens zwei männliche Kandidaten gibt.
Das ist Schwachsinn, aber er hat Methode. Da haben sich irgendwelche Ideologen in den Ministerien ausgetobt.
Gruß otto
21.09.2005 um 14:17 Uhr
Natürlich hat Bernd recht! - Ich habe da irgendwie in einem Anflug von geistiger Umnachtung Männlein und Weiblein durcheinander gebracht und damit auch Minder- und Mehrheitsgeschlecht. (Wahrscheinlich, weil bei uns die Frauen in der Minderheit sind) 1000 mal Sorry!
Dieter F aus H.
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