Mitbestimmung bei Exteren Datenschutzbeauftragten
Hallo,
eine Frage zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Unser Unternehmen wird voraussichtlich einen externen Dateschutzbeauftragten benennen. Habt der BR eine Möglichkeit der Mitbestimmung? Hab schon in diversen Foren gesucht und mal gefunden, dass wir mitbestimmen dürfen und dass wir es eben bei einem Externen nicht dürfen.
Vielen Dank für eine Rückmeldung
Community-Antworten (2)
26.07.2005 um 12:49 Uhr
Hallo Spatz! Wenn ihr einen internen als Datenschutzbeauftragten bestellt habt ihr klar nach § 99 BetrVG mitzubestimmen. Bei einem externen kommt es darauf an. Wenn er in den Betrieb eingegliedert wird und den Anweisungen des AG unterliegt habt ihr ein Recht auf Mitbestimmung. Entscheidet der externe Datenschutzbeauftragte selbst wann und wie er seine Arbeit macht und unterliegt er nicht dem Weisungsrecht des AG dann habt ihr nicht mitzubestimmen. Der AG muß euch aber alle Informationen geben die ihr benötigt um dies zu prüfen. Also fragt ihm Löcher in den Bauch.
26.07.2005 um 14:48 Uhr
Hallo Spatz, hier handelt es sich um Daten die eure MA betreffen, da bin ich aber doch der Meinung das ihr sehr wohl ein Mitspracherecht besitzt. In jedem Fall solltet Ihr euch fachlichen Rat von eurer Gewerkschaft oder von einem Fachanwalt einholen. Gruß BR
Verwandte Themen
Darf Normal-MA (nicht BRM) Datenschutzbeauftragten zur Prüfung einer BV "beauftragen" und muss dieser dann tätig werden?
ÄlterHallo. Bin zwar BRM, möchte aber evtl. als "normale" Mitarbeiterin aktiv werden, indem ich Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten (bei uns externe Firma) aufnehme: der BR hat eine BV abgeschlossen zu
Kontakt zum Datenschutzbeauftragten verweigert
ÄlterMein (amerikanisches) Unternehmen möchte meine persönliche Daten (Privatadresse, Privat Telefonnummer etc.) zu einer Bank nach Amerika übermitteln und bittet (fordert) um Unterzeichnung einer Einverst
AG wehrt sich gegen Datenschutzbeauftragten
ÄlterHallo zusammen, ich habe das Problem dass sich unser AG mit Händen und Füßen gegen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wehrt. Lt. Gesetz liegen alle Gründe für die Einbestellung vor und wir
Mitbestimmung bei der Bestellung von z.B. Datenschutzbeauftragten die leitende MA werden?
ÄlterLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, welche Rechte hat der BR bei der Bestellung von Beauftragten, z.B. Datenschutzbeauftragten, die gleichzeitig leitende Mitarbeiter werden?
Mitbestimmung/Information Bestellung des Datenschutzbeauftragten / Datenschutz?
ÄlterLiebes Gremium, 1: Welche Rechte hat der BR bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten durch das Unternehmen? 2: Welche Rechte hat der BR im Datenschutz allgemein, wenn das Gremium z.B. der