Mitbestimmung bei Exteren Datenschutzbeauftragten

Question

Hallo,

eine Frage zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Unser Unternehmen wird voraussichtlich einen externen Dateschutzbeauftragten benennen. Habt der BR eine Möglichkeit der Mitbestimmung?
Hab schon in diversen Foren gesucht und mal gefunden, dass wir mitbestimmen dürfen und dass wir es eben bei einem Externen nicht dürfen.

Vielen Dank für eine Rückmeldung

nidis · Answer

Hallo Spatz! Wenn ihr einen internen als Datenschutzbeauftragten bestellt habt ihr klar nach § 99 BetrVG mitzubestimmen. Bei einem externen kommt es darauf an. Wenn er in den Betrieb eingegliedert wird und den Anweisungen des AG unterliegt habt ihr ein Recht auf Mitbestimmung. Entscheidet der externe Datenschutzbeauftragte selbst wann und wie er seine Arbeit macht und unterliegt er nicht dem Weisungsrecht des AG dann habt ihr nicht mitzubestimmen. Der AG muß euch aber alle Informationen geben die ihr benötigt um dies zu prüfen. Also fragt ihm Löcher in den Bauch.

BR · Answer

Hallo Spatz,
hier handelt es sich um Daten die eure MA betreffen, da bin ich aber doch der Meinung das ihr sehr wohl ein Mitspracherecht besitzt. In jedem Fall solltet Ihr euch fachlichen Rat von eurer Gewerkschaft oder von einem Fachanwalt einholen.
Gruß BR