Müssen Protokolle von internen Abteilungsversammlungen von allen Teilnehmern unterschrieben werden ?

Hallo Galileo Es ist nicht üblich das jeder Teilnehmer untrschreibt! Im BR ist diese vorgehensweise doch auch nicht üblich!Siehe nachfolgenden Text! Soweit BR-Mitglieder Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift haben, können sie diese auch in der nachfolgenden BR-Sitzung aus Anlass der Genehmigung der Niederschrift geltend machen (FKHES, Rn. 31; GK-Wiese/Raab, Rn. 27; HSG, Rn. 22; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 80 empfiehlt, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Behandlung von Einwendungen gegen die letzte Niederschrift aufzunehmen). Der BR muss sich mit den Einwendungen befassen und ggf. die Berichtigungen in die Niederschrift aufnehmen (vgl. GK-Wiese/Raab, a. a. O.; HSG, Rn. 19 ff.; a. A. Kühner, S. 25). Entsprechendes gilt, wenn er die Gegendarstellung für nicht berechtigt erachtet (vgl. FKHES, Rn. 30; GK-Wiese/Raab, a. a. O.). In der Niederschrift, auf die sich die Einwendungen beziehen, ist zweckmäßigerweise ein Vermerk anzubringen (GK-Wiese/Raab, a. a. O.). Die Erhebung von Einwendungen hat auf die Wirksamkeit der Beschlüsse des BR keine unmittelbaren Auswirkungen (FKHES, a. a. O.; GK-Wiese/Raab, Rn. 26; ErfK-Eisemann, Rn. 4). Sie können jedoch für die Würdigung der Beweiskraft der Niederschrift von Bedeutung sein (GK-Wiese/Raab, a. a. O.).

Hallo BMW, danke für die Antwort !