Betriebsvereinbarungen - Kann die Nachwirkung einer BV so einfach ausgeschlossen werden?
Kann in Betriebsvereinbarungen die Nachhaltigkeit ausgeschlossen werden?
Community-Antworten (2)
28.06.2005 um 23:11 Uhr
Sorry, was heißt Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit einer BV ? Ist die Nachwirkung gemeint im Kündigungsfall ?
29.06.2005 um 10:53 Uhr
Du meinst die Nachwirkung. Grundsätzlich gelten sogenannte erzwingbare Betriebsvereinbarungen nach, bis eine neue abgeschlossen wurde. Ein Ausschluß dieser Nachwirkung wäre gegen gesetzliche Bestimmungen und daher unwirksam, da der BR keine schlechteren Vereinbarungen treffen darf, als das Gesetz vorsieht. Lediglich bei sogenannten freiwilligen Betriebsvereinbarungen kann die Nachwirkung ausgeschlossen werden. Siehe hierzu § 77 Abs 6 BetrVG
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