"Misstrauensvotum" gegen Betriebsratsmitglieder
Wann und unter welchen Voraussetzungen ist ein solches möglich.
Community-Antworten (3)
15.06.2005 um 13:58 Uhr
Hallo Woho, so etwas wie ein Mißtrauensvotum gegen einzelne Mitglieder gibt meines Wissens nach nicht. Der Ausschluß eines BR-Mitglieds aus dem BR geht de jure nur durch das Arbeitsgericht wegen "grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten". (§23 (1) BetrVG). Gruß, Helebu
15.06.2005 um 15:50 Uhr
Hallo,
stimmt sowas kann nur das Arbeitsgericht entscheiden aber der Antrag kann auch nur dan gestellt werden wenn Pflichtverletzungen vorliegen
02.09.2005 um 13:17 Uhr
Gilt als "grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten" beispielsweise, wenn ein Mitarbeiter in einer Mail an ein BR-Mitglied Mißstände bezüglich seines Vorgesetzten aufzeigt mit der Bitte um absolute Diskretion und der expliziten Bitte, daß sein Name nicht genannt werden möge, dieser dann aber später vom betreffenden BR-Mitglied weitergegeben wird?
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