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Werbung auf Flugblättern erlaubt?

P
Petri
Apr 2018 bearbeitet

Wir sind eine kleine Fraktion, die sich an den Betriebsratswahlen beteiligt (1 Mitglied im BR). Da wir unabhängig sind, müssen wir alle Kosten selbst stemmen. Das ist natürlich nicht immer leicht.

Ist es rechtlich bedenklich, wenn wir Werbung von Sponsoren auf unseren Flugblättern haben? Oder gibt es gar ein Gesetz dagegen?

76501

Community-Antworten (1)

B
Bernd

18.05.2005 um 16:29 Uhr

Hallo,

ich hab da wohl ein paar Verständnisprobleme. Wo seid Ihr eine Fraktion? Im BR? Wenn Ihr im Rahmen BR-Arbeit Flugblätter drucken wollt, muß die doch Euer AG sponsern (§40 BetrVG). Wenn Ihr erst in den BR wollt, warum dann der Aufriß mit gesponserten Flugblättern? Wenn auf Eurer Liste nur ein BR-Kandidat steht ist der doch eh fast automatisch im BR; er braucht nur die nötigen Unterstützungsunterschriften. bernd

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