BR-Forum: Keine Umschläge für Stimmzettel verwendet- Wahl anfechtbar?

Keine Umschläge für Stimmzettel verwendet- Wahl anfechtbar?

bei uns wurden heuer die Stimmzettel ohne Umschläge in die Urne geworfen, die Briefwahlumschläge dazu, dann wieder raus genommen und geöffnet und zu den Stimmzetteln geworfen- vor der Auszählung. Ist die Wahl dadurch anfechtbar?

2 Antworten

Erstellt am 19.04.2018 um 18:26 Uhr von Pjöööng

Da die Wahlordnung Wahlumschläge explizit vorsieht, wäre die Wahl damit wohl anfechtbar.

Erstellt am 19.04.2018 um 18:33 Uhr von celestro

dem ist zu folgen:

"Verzichtet der Wahlvorstand bei der Stimmabgabe auf die Verwendung von Wahlumschlägen, so ist die Betriebsratswahl nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Az.: 25 TaBV 529/11) wegen Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften unwirksam."